Deutsche Beobachter bei US-Terrorprozess

Mit der Entsendung der Beobachter will das Bundesjustizministerium sicherstellen, dass mögliche Todesurteile nicht auf Beweismaterial aus Ermittlungsverfahren in Deutschland beruhen. Einen entsprechenden Bericht des "Spiegel" bestätigte das Bundesjustizministerium am Samstag (21.11.2009).

Bundesjustizministerin fodert Einhaltung von Zusagen

Die deutsche Regierung hatte dem "Spiegel"-Bericht zufolge den US-Behörden Beweismaterial nur unter der Voraussetzung zur Verfügung gestellt, dass dieses nicht verwendet wird, um Todesurteile gegen die Angeklagten zu begründen. "Wir werden auch in diesem Fall sehr genau darauf achten, dass die gegebenen Zusicherungen eingehalten werden", zitierte der "Spiegel" Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

US-Justizminister erwartet Forderung nach Todesstrafe

US-Justizminister Eric Holder hatte in der vergangenen Woche angekündigt, der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge, Chalid Scheich Mohammed, und vier weitere Verdächtige würden vom Gefangenenlager Guantanamo nach New York gebracht und vor ein ziviles Gericht gestellt. Holder geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für die fünf Männer fordern wird.

Hamburger Zelle

Neben Scheich Mohammed sollen vier weitere mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge in New York vor Gericht gestellt werden. Darunter ist Ramzi Binalshibh. Er wird zur Hamburger Zelle um den Anführer der Todespiloten vom 11. September 2001, Mohammed Atta, gezählt.

Autor: Martin Schrader (ap/afp)

Redaktion: Michael Wehling