Deutsche Christdemokraten fordern „klare europäische Perspektive“ für die Ukraine

Nach dem Tag der Ukraine im Bundestag am 30. Mai stand der Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Für eine klare europäische Perspektive der Ukraine“ auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Den Autoren des Antrags zufolge werden die Christdemokraten sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft langfristig in Aussicht gestellt wird. In der Anfrage selbst wird von einem Beitritt aber nicht gesprochen. Die CDU-Abgeordnete Claudia Nolte sagte in diesem Zusammenhang: „Ich denke, auch für die Ukraine wird der Weg Richtung Europa schwer. Die Voraussetzungen dafür sind längst noch nicht da, die EU im Moment noch nicht so weit, die Ukraine ebenfalls noch nicht. Deswegen haben wir in unserem Antrag ausdrücklich nicht von Beitrittsperspektive gesprochen.“

Anreiz für Reformen

Nolte betonte ferner, die europäische Perspektive bedeute mehr als die Aussicht auf einen EU-Beitritt. Die Ukraine befinde sich nicht nur geografisch in Europa, sondern teile europäische Prinzipien und Werte. Außerdem wies die CDU-Abgeordnete darauf hin, die Erfahrungen der neuen EU-Mitglieder hätten gezeigt, dass die europäische Perspektive ein starker Anreiz sein könne, sogar unpopuläre Reformen durchzusetzen. Die europäische Perspektive, von der die Autoren der Anfrage sprechen, stellt somit in erster Linie für die Ukraine ein Signal dar, dass Deutschland die demokratischen Veränderungen und den Reformprozess unterstützt. Auf diese Weise möchte die Opposition in Deutschland die ukrainische Führung und Bevölkerung ermuntern, notwendige Reformen umzusetzen, die auch schmerzhaft und unbeliebt sein können.

Ziel EU-Assoziierungsabkommen

Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, „aktiv für eine immer engere Partnerschaft der EU mit der Ukraine einzutreten. Der bisher von der EU aufgezeigte Weg für die Vertiefung der Zusammenarbeit sollte über den Aktionsplan, die geplante Zuerkennung des Status einer Marktwirtschaft, die Unterstützung für eine WTO-Mitgliedschaft und die Möglichkeit eines Freihandelsabkommens hinaus der Ukraine eine klare europäische Perspektive geben. Nach erfolgreichem Abschluss des Aktionsplans sollte mit der Ukraine ein EU-Assoziierungsabkommen vereinbart werden.“ Laut Antrag soll die Bundesregierung „im Rahmen der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit einen kontinuierlichen Fortgang und die Weiterentwicklung der bisherigen Wirtschaftsberatung gewährleisten.“

Kulturaustausch erweitern

Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, „dass die EU die Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Ukraine nachdrücklich fördert.“ Die Bundesregierung soll sich für freie und unabhängige Medien in der Ukraine einsetzen und entsprechende bi- und multilaterale Programme darauf ausrichten. Auch soll sie sich für einen deutlich erweiterten kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zwischen der Ukraine und Deutschland einsetzen und diesen Austausch erleichtern. Ferner soll der Ukraine eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Grenzsicherung und Grenzkontrolle angeboten werden. Im Antrag wird betont, „die Zuteilung von Finanzmitteln an die Ukraine sollte immer an konkrete Fortschritte bei der Erfüllung der demokratischen, rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Standards gebunden werden, zu denen sich die Ukraine verpflichtet hat.“

Kritik aus Reihen der SPD

Die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann ist der Ansicht, die deutsche Bundesregierung arbeite mit der Ukraine in ausreichendem Maße zusammen. Sie sagte, man müsse sich der Ukraine gegenüber ehrlich verhalten. Das Land verdiene es nicht, Versprechen zu erhalten, die Europa und Deutschland nicht erfüllen könnten.

Natalija Fiebrig, Berlin

DW-RADIO/Ukrainisch, 6.6.2005, Fokus Ost-Südost