Finanzmärkte unter Aufsicht
13. November 2008
Die Position der Europäischen Union auf dem Weltfinanzgipfel nächstes Wochenende in Washington ist auch die deutsche Position. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte maßgeblichen Anteil an der Einigung auf dem EU-Gipfel am 7. November. Seitdem reist Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach um die Welt, um im Vorfeld von Washington schon die Möglichkeiten für eine Einigung der Teilnehmer zu sondieren. Und für das zu werben, was aus deutscher Sicht besonders wichtig ist.
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs aus wirtschaftlich bedeutenden Ländern aller Welt am 15. November in Washington treffen, kommt es aus Sicht der Bundesregierung vor allem auf eines an. "Für uns ist wichtig", sagt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, "dass wir aus der gegenwärtigen Krise die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Und dass wir durch eine ganze Reihe abgestimmter Maßnahmen Sorge dafür tragen, dass sich eine solche Finanzmarktkrise nicht wiederholen kann."
Merkel wünscht sich schnelle Ergebnisse
Der Bundesregierung ist zudem wichtig, dass man schnell zu Ergebnissen kommt. Das wird, wie Angela Merkels Sprecher betont, noch nicht in Washington möglich sein. Aber es müssten dort gemeinsame Ziele abgesteckt werden, über die danach zwischen den Beteiligten intensiv beraten wird. Die Ergebnisse sollten dann auf einem weiteren Gipfel festgeklopft werden, und zwar schon nach wenigen Wochen.
Die Bundesregierung will nach Wilhelms Worten die Partner davon überzeugen, dass mehr Transparenz bei Finanzprodukten erzwungen werden muss, dass zudem die Anreize auf den Finanzmärkten, unter hohen Risiken kurzfristige Gewinne zu suchen, beseitigt werden müssen. Des Weiteren will die Bundesregierung durchsetzen, "dass wir außerdem eine schärfere Aufsicht brauchen, zum Beispiel bei der Frage der Eigenkapital-Ausstattung, bei der Regulierung von Nicht-Banken", erläutert Wilhelm. Außerdem müssten die Rating-Agenturen, die Risiken bewerten, stärker reguliert werden. "Darüber hinaus müssten wir auch zu einer Wächterrolle auf internationaler Ebene kommen." Das dürfte einer der umstrittensten Punkte in Washington werden. Die Bundesregierung will diese Wächterrolle dem Internationalen Währungsfonds (IWF) übertragen, was auch die Position der Europäischen Union ist. Andere Länder lehnen das ab.
Die Forderung der Bundesregierung, die Finanzmärkte stärker zu regulieren, ist nicht erst eine Reaktion auf die aktuelle Krise. Schon auf dem G8-Gipfel führender Industrienationen in Heiligendamm im Sommer 2007 hatte Merkel unter anderem einen Verhaltenskodex für Hedge-Fonds gefordert, war aber am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert. Aber immerhin: Es wurden damals Arbeitsaufträge an internationale Fachgremien wie das Finanzmarkt-Stabilisierungs-Forum vergeben. Diese Vorarbeit kann jetzt helfen, schnell zu einer wirksamen Regulierung zu kommen.