Deutsche Hilfe gegen mexikanische Verbrechen

Gespräche mit der Zivilgesellschaft sind wichtig, denn nur so erhält man ein umfassendes Bild. Das gehört zum Credo der deutschen Außenminister, wenn sie in andere Länder reisen. Und das kann schon mal Ärger bedeuten, wie kürzlich in Israel, als Premierminister Benjamin Netanjahu sein Treffen mit Sigmar Gabriel absagte, weil der mit Vertretern von nicht-regierungsgenehmen Organisationen reden wollte.

In Mexiko-Stadt traf sich der deutsche Außenminister zum Frühstück mit Menschenrechtsaktivisten, Wissenschaftlern und Medienvertretern, unter ihnen die bekannte Journalistin Carmen Aristegui. Sie berichtet regelmäßig über Politskandale und Menschenrechtsverletzungen – in Mexiko bedeutet das Lebensgefahr. Seit Jahresbeginn sind dort sechs Journalisten ermordet worden. Nur in wenigen Ländern der Welt ist die Arbeit für Reporter gefährlicher: Auf der Liste von "Reporter ohne Grenzen" liegt Mexiko auf Platz 147 von 180 untersuchten Ländern. Hinter den Taten steht das organisierte Verbrechen und mit ihm verbundene korrupte Polizisten und Politiker. Morde an Journalisten werden so gut wie nie aufgeklärt.

Hilfe anbieten – Hilfe annehmen

Dagegen protestieren Journalisten und Verleger seit langem, sie fühlen sich als Freiwild. So bekommt das Frühstück mit Gabriel für Carmen Aristegui eine Bedeutung über die Information hinaus. "Ich sehe das Treffen mit dem deutschen Außenminister als Symbol der Solidarität, ich hoffe auf mehr Unterstützung aus Deutschland", sagt sie uns.

Es sieht so aus, als würde sie die bekommen. Frisch von der Begegnung zurück kündigt Gabriel an, Deutschland werde Unterstützung leisten, mehr mexikanische Journalisten nach Deutschland holen und finanziell den Angehörigen der ermordeten Medienvertreter unter die Arme greifen. "Da bin ich auch bereit, das persönlich zu machen," sagt Gabriel. Der Regierung bietet er Hilfe und Beratung an. "Mexiko hat alle rechtlichen Instrumente, um gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorzugehen", sagt er im Beisein seines Amtskollegen Luis Videgaray. "Wir wollen helfen, die Gesetze zu implementieren."

Die mexikanische Regierung ist bereit, diese Unterstützung anzunehmen. Videgaray spricht nach dem Treffen offen von den Problemen: "Unser Präsident hat sich mit den Gouverneuren zusammengesetzt, um die Bekämpfung dieser Taten endlich nicht nur auf Bundesebene zu verankern, sondern auch regional, bis hinunter in die Kommunen." Dass er ausländische Hilfe zur Durchsetzung der Menschenrechte annehmen will, schätzt der deutsche Außenminister: "Es ist etwas Besonderes, dass ein souveräner Staat in Menschenrechtsfragen ausländische Unterstützung zulässt und sie nicht als Einmischung in innere Angelegenheiten ablehnt."

Wohlstand und Sicherheit

Und dann knüpft Gabriel doch noch an das andere zentrale Thema seines Besuchs an: die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen. Für das Investitionsklima spiele auch die Sicherheit im Land eine große Rolle. Investitionen nur in sicheren Gebieten Mexikos würden nicht dazu beitragen, dass der Wohlstand mehr Menschen erreiche. Deutschland liege bei den Investitionen in Mexiko derzeit an sechster Stelle, da ginge noch mehr.