Deutsche Rekorde: Konjunkturpaket und neue Schulden

Die Bundesregierung hat das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen und nimmt dafür einer beispiellose Neuverschuldung in Kauf. Das Kabinett stimmte nach Angaben aus Regierungskreisen am Dienstag dem zweiten Konjunkturpaket zu. Es sieht mit einem Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro Steuererleichterungen, Finanzhilfen für Unternehmen, zusätzliche Staatsleistungen sowie öffentliche Investitionen vor. Damit setzt die Regierung zusammen mit schon früher getroffenen Entscheidungen gut 80 Milliarden Euro zur Überwindung der größten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit ein. Zudem beschloss sie einen Nachtragshaushalt für 2009. Darin wird die Neuverschuldung auf fast 37 Milliarden Euro nach ursprünglich geplanten rund 19 Milliarden Euro fast verdoppelt. Hinzu kommt ein über Schulden finanzierter Fonds für Konjunkturhilfen von bis zu 21 Milliarden Euro. Damit könnten nach Angaben des Finanzministeriums auf den Bund in diesem Jahr neue Schulden von über 50 Milliarden Euro zukommen.