Kooperationen vereinbart

Die deutsch-chinesischen Beziehungen sollen ausgebaut werden, das vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Regierungschef Li Keqiang. In einer gemeinsamen Pressekonferenz sprach Merkel am Montag von "sehr intensiven Gesprächen", die sie mit Li geführt habe und bis Dienstag fortsetzen wolle. Der Ausbau der gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen gehörte zu den wichtigsten Themen des Besuchs. Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und China betrug im vergangenen Jahr rund 140 Milliarden Euro.

Zusammen mit der Bundeskanzlerin reiste eine Wirtschaftsdelegation nach China. Volkswagen, Lufthansa und Airbus unterzeichneten in der Folge teils milliardenschwere Verträge mit chinesischen Firmen. Li sagte in Peking, Deutschland und China hätten sechs Kooperationsvereinbarungen unterschrieben. Weitere Vereinbarungen sollten demnach folgen. Noch für das laufende Jahr beschlossen beide Regierungen den Beginn einer sogenannten Innovationspartnerschaft. In diesem Rahmen sollen sich Deutsche und Chinesen nicht nur eng über Neuerungen im Bereich von Technologien und Wissenschaft austauschen. Merkel nannte als Anwendungsfeld auch die "gemeinsamen Herausforderungen" des demografischen Wandels, der Gesundheitspolitik und der Bildungspolitik.

In einem Vortrag vor Studenten der Tsinghua-Universität in Peking forderte Merkel außerdem, dass China stärker auf eine nachhaltige Entwicklung setzen müsse - sowohl hinsichtlich des Umgangs mit der Natur als auch der gesellschaftlichen Entwicklung. "Dafür braucht man Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft. Das sind die Grundsätze unserer Ordnung", sagte sie. Der Staat schaffe Leitplanken und Gesetze. "Diese sind notwendig, weil nur eine Gesellschaft, die offen, pluralistisch und die jedem seine Freiräume gibt, in der Lage ist, die Zukunft erfolgreich zu gestalten."

Gegen Joint-Venture Zwang

Deutsche Unternehmen müssten einen leichtere Marktzugang in China haben, das forderte am Dienstag der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA), Hubert Lienhard vor Journalisten in Peking. Während chinesische Unternehmen deutsche Firmen übernehmen könnten, gebe es in China in wichtigen Bereichen wie dem Automobilsektor, der Energie oder der Chemie die Regel, dass Joint Ventures mit chinesischen Firmen geschlossen werden müssten, sagte Lienhard. "Der Joint Venture-Zwang muss weg." Das sei auch ein Thema im deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschuss gewesen, der am Vortag auf seiner Sitzung in Peking der Kanzlerin und Chinas Premier Li Keqiang seine Empfehlungen präsentierte.

Lienhard gehört auch dem deutsch-chinesischen beratenden Wirtschaftsausschuss an, der sich aus deutschen und chinesischen Firmen zusammensetzt und am Montag erstmals offiziell zusammentrat. Ziel des Gremiums ist es, beiden Regierungen Empfehlungen für wirtschaftspolitische Reformen zu geben.

Innovationsfonds sorgt für Verwirrung

Für Irritationen sorgte dagegen der Vorschlag der gemeinsamen Wirtschaftskommission. Sie schlug einen Innovationsfonds vor, der nicht nur mit privaten, sondern auch mit Steuermitteln finanziert werden solle. Es sei auch "gemeinsame Aufgabe der Regierungen und Unternehmen beider Seiten, ein gutes Ansehen von chinesischen Unternehmen in Deutschland zu fördern", steht in den Empfehlungen, die der Nachrichtenagentur dpa in Peking vorliegen.

Hintergrund ist chinesische Kritik an Berichten deutscher Medien über Menschenrechtsprobleme und politische Fragen, die in einem Entwurf für ein gemeinsames Positionspapier stand, an dem gearbeitet wird. In den Empfehlungen wird der Bundesregierung auch die Kooperation deutscher und chinesischer Universitäten vorgeschlagen, um "Brutkästen für Innovation sowie Forschung und Entwicklung zu schaffen". Solche Partnerschaften sind allerdings Ländersache. Lienhard räumte vor Journalisten jedoch ein, dass die Empfehlungen "nicht mit der Bundesregierung abgestimmt waren". Der Innovationsfonds sei nur eine Idee. Es liege an der Bundesregierung, ob es dafür Geld gebe.

iw/as (dpa, rtr, afp)