Deutsche unzufrieden mit der EU
29. November 2016
Die Deutschen sind unzufrieden mit dem Zustand der Europäischen Union: 62 Prozent glauben, dass die EU nicht auf dem richtigen Weg ist. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von "TNS Infratest Politikforschung" im Auftrag der Körber-Stiftung. Maßgeblich geschwächt wurde der Zusammenhalt durch den Brexit, meinen 67 Prozent der Deutschen und fordern überwiegend harte Austrittsverhandlungen mit Großbritannien.
Die EU-kritische Sicht ist unter den jüngeren Befragten zwischen 18 und 29 Jahren überdurchschnittlich ausgeprägt. Was die Parteipräferenzen betrifft, so stehen die Anhänger der rechtskonservativen "Alternative für Deutschland" (AfD) der EU besonders kritisch gegenüber: Nur zwei Prozent der AfD-Anhänger glauben, dass die EU auf dem richtigen Weg ist. Bei der Partei "Die Linke" sind es 19 Prozent, bei CDU/CSU hingegen 50 Prozent.
Welche EU hätten die Deutschen gerne?
Lieber als eine zerstrittene hätten die Deutschen eine geschlossen auftretende EU, die transparent und bürgernah ist. Fast einstimmig fordern die Befragten eine stärkere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. "Die Menschen erwarten von Europa, dass wir liefern", kommentierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Umfrage, zum Beispiel bei den Themen Migration und Sicherheit.
Fortschritte seien aber bereits zu erkennen: Es gebe eine große Bereitschaft der europäischen Mitgliedsstaaten, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranzubringen, erklärte Steinmeier. Eine europäische Armee muss es für die Deutschen aber nicht gleich sein: Nur 54 Prozent der Befragten befürworten gemeinsame Streitkräfte. Immerhin 82 Prozent meinen, die EU sollte eine stärkere Rolle in der Welt spielen.
Mehr deutsche Führung
Weithin akzeptiert hingegen ist die Führungsrolle Deutschlands in der EU: 59 Prozent der Befragten wünschen sich einen Ausbau dieser Führungsrolle. Nur 43 Prozent sind der Meinung, dass Deutschlands Engagement von den anderen Mitgliedsstaaten ausreichend anerkannt wird. Eine klare Mehrheit lehnt es ab, Brüssel mehr finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Wenn es um die Reform der EU geht, setzen die meisten Befragten auf die Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten. Dem deutsch-französischen Tandem trauen hingegen nur noch 13 Prozent neue Impulse für Europa zu. Dennoch wünscht sich eine Mehrheit eine stärkere bilaterale Zusammenarbeit mit den wichtigsten europäischen Partnern: Mit Frankreich (80 Prozent), Italien, den Niederlanden (beide 71 Prozent) und Polen (67 Prozent). Die Zustimmung zur Zusammenarbeit mit Großbritannien ist hingegen deutlich gesunken. Eine Erweiterung der EU lehnen die Deutschen mehrheitlich ab. Das gilt vor allem für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, gegen die sich gut 80 Prozent der Befragten aussprechen.
In der Flüchtlingskrise allein gelassen
Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise halten 73 Prozent der Deutschen eine Lösung nur auf europäischer Ebene für möglich. Ebenso viele Befragte finden, die anderen EU-Mitgliedstaaten hätten Deutschland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Stich gelassen.
Eine überwältigende Mehrheit fordert ein stärkeres Engagement der EU bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, auch wenn dies mit zusätzlichen Kosten verbunden ist (91 Prozent). Die Schließung der deutschen Grenzen als Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise lehnt eine breite Mehrheit ab. Und obwohl die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen sind, hält nur ein Drittel der Befragten das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei für wirksam.