Deutscher Atommüll ins Ausland?

Die Suche nach einem sicheren Endlager für Atommüll verlief bisher ohne Ergebnis. Ende 2012 verkündete Bundesumweltminister Peter Altmaier einen Erkundungsstopp für den Salzstock Gorleben in Niedersachsen, der lange Zeit als mögliches Endlager galt.

Mitten in die Debatte um eine sichere Lagerstätte platzt nun ein neuer Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zur Änderung des Atomgesetzes. Hierin wird neben den Bestimmungen zur Entsorgung des Atommülls im Inland auch ein möglicher Export an eine Endlagerstätte im Ausland geregelt. Grundlage für den Gesetzentwurf ist eine Richtlinie der EU aus dem Jahr 2011, die bis zum August dieses Jahres in nationales Recht übertragen werden muss.

Richtlinie der EU wird umgesetzt

Im Gesetzentwurf, der der Deutschen Welle vorliegt, ist wörtlich von einer möglichen "Verbringung zum Zweck der Endlagerung" die Rede, wenn "zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Drittland zum Zeitpunkt der Verbringung ein Abkommen in Kraft ist." Im Klartext: deutscher Atommüll könnte im Ausland endgelagert werden. Dazu müssten allerdings einige Bedingungen erfüllt werden. Zum Beispiel sollte die Anlage, in der der deutsche Atommüll dann landet, bereits vor dem Export des Mülls in Betrieb sein.

Nach der Kritik von Umweltverbänden an dem Gesetzesentwurf dementierte die Bundesregierung, dass tatsächlich geplant sei, deutschen Atommüll im Ausland zu entsorgen. Deutschland sei jedoch europarechtlich verpflichtet, den kritisierten Passus in das Atomgesetz einzufügen. "Deutsche Atomabfälle sind grundsätzlich an Lager in Deutschland abzuliefern. Dieser Grundsatz gilt auch weiterhin", erklärte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, dass die deutsche Veranwortung für den hierzulande produzierten Atommüll "weiter unverändert und hundertprozentig" fortbestehe.

Streit um Formulierungen

Umweltverbände meinen dennoch, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier mit seinem Entwurf über das Ziel hinausschießt. Tobias Münchmeyer, stellvertretender Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle: "Herr Altmaier ist weit über das hinausgegangen, was aus Brüssel gekommen ist und schafft nun die Grundlagen dafür, Atommüll zum Beispiel nach Russland abzuschieben."

Konkret geht es um einen Passus aus der EU-Richtlinie, die im deutschen Gesetzentwurf fehlt. In der Richtlinie heißt es, "radioaktive Abfälle werden in dem Mitgliedstaat endgelagert, in dem sie entstanden sind." Nur ausnahmsweise könne unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Regel abgewichen werden. Der deutsche Entwurf stelle dagegen den Export ins Ausland als gleichrangige Möglichkeit zur Entsorgung dar, so Tobias Münchmeyer von Greenpeace.

Nationales Exportverbot umstritten

Ob der Gesetzentwurf die Möglichkeit eines Exports von deutschem Atommüll ins Ausland auch gänzlich untersagen könnte, ist fraglich. Sabine Schlacke, Professorin für Öffentliches Recht (insbesondere Umweltrecht) an der Uni Bremen, sieht diese Möglichkeit nicht. "Ich denke, dass die Option der Verbringung ins Ausland durch den Mitgliedsstaat gewährt werden muss, weil die Richtlinie dies vorschreibt. Ansonsten könnten sich die Anlagenbetreiber möglicherweise auf eine Direktwirkung der Richtlinie berufen." Die deutsche Atomwirtschaft könnte sich dann direkt auf die EU-Richtlinie beziehen. Nach Einschätzung von Sabine Schlacke hält sich das Umweltministerium bei dem Gesetzentwurf an die Vorgaben der EU-Richtlinie.

Denn Kritikern reicht die bloße Bekundung des Bundesumweltministeriums, Exporte von deutschem Atommüll seien nicht geplant, nicht aus. Der radioaktive Abfall wird immerhin noch über tausende von Jahren seine gefährliche Strahlung abgeben.