Bundestag verlängert Mandat

Eines steht fest: Bis Ende 2014 sollen die internationalen Kampftruppen endgültig aus Afghanistan abgezogen sein. Deshalb reduziert auch die Bundeswehr ihre Mandatsobergrenze von bisher 5350 auf 4900 Soldaten. Das verlängerte Mandat, das der Bundestag am Donnerstag (26.01.2012) beschließen will, gilt bis Januar 2013. Johannes Pflug, Sprecher der "Task Force Afghanistan/Pakistan" der SPD-Fraktion, glaubt nicht, dass der Einsatz der deutschen Soldaten dann schon beendet sein wird: "Wir wollen ja bis 2013/2014 mit unseren Kampftruppen Afghanistan verlassen haben. Ich gehe aber davon aus, dass wir mindestens noch zwei Mandatsverlängerungen haben werden." Das Ziel der Bundesregierung ist es, in einem ersten Schritt bis Januar 2013 die Zahl der deutschen Soldaten auf 4400 zu verringern. Ob dies gelingt, wird auch davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage im Lande weiter entwickelt.

Kritische Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte

Für den deutschen Einsatz gelten klare Prioritäten, die sich aus den Abzugsplänen der internationalen Staatengemeinschaft bis 2014 ableiten. Die Bundeswehr soll in der noch verbleibenden Zeit vor allem den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte forcieren und ihnen dabei helfen, den Bewegungsspielraum der Taliban soweit wie möglich einzuschränken. Insgesamt will die NATO 350.000 afghanische Soldaten und Polizisten trainieren. Wie massiv die Probleme dabei sein können, zeigte erst am vergangenen Freitag die Tötung von vier französischen Soldaten durch einen afghanischen Militärangehörigen. Nach einem Bericht der New York Times sollen allein im Zeitraum zwischen Mai 2007 und Mai 2011 58 Soldaten der internationalen Schutztruppe von afghanischen Sicherheitskräften getötet worden sein.

Doch die militärische Ausbildung der ANA, der afghanischen Nationalarmee, ist nur die eine Seite. Die Soldaten wollen auch bezahlt sein. Wie sehr die Armee noch auf westliches Geld und Unterstützung angewiesen ist, zeigen nüchterne Zahlen: Für das Training von Soldaten erhielt Afghanistan allein in diesem Jahr acht Milliarden Euro. Auch nach 2014 werden die Armee-Kosten auf mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Wenn die USA und die anderen Geberländer ihre Finanzierung wie geplant reduzieren, könne bald eine Situation entstehen, "in der weit über 100.000 dieser Sicherheitskräfte arbeitslos sind", so Pflug. "Man braucht wenig Phantasie, um sich auszumalen, was passiert, wenn die alle zum Gegner überlaufen", beschreibt der sozialdemokratische Afghanistanexperte das enorme Risiko.

Militär als nachlassender Wirtschaftsfaktor

Timo Christians, Afghanistan-Referent der Deutschen Welthungerhilfe, geht ebenfalls davon aus, dass die afghanische Wirtschaft nach dem Abzug der Militärs einen ökonomischen Schock erleben wird. Denn der Abzug dürfte neben seinen sicherheitspolitischen Implikationen auch dazu führen, "dass die Einnahmequelle 'internationale Staatengemeinschaft' in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen wird. Das wird nicht ohne Folgen bleiben."

Die Deutsche Welthungerhilfe will über 2014 hinaus in Afghanistan engagiert bleiben und setzt vor allem auf Projekte im Bereich der Ernährungssicherheit im Norden und Osten des Landes. Vom geplanten Abzug der Bundeswehr ist dieses Engagement nicht betroffen. Allerdings rechnet man bei den Entwicklungshelfern mit einer neuen Konflikt-Intensität nach Abzug der ausländischen Militärs. Darüberhinaus werde es weniger Aufträge für die afghanische Wirtschaft geben. "Auch weil sich alle mit den geringer zur Verfügung stehenden Ressourcen arrangieren müssen, werden alte und neue Konfliktlinien aufbrechen", so die Einschätzung von Christians, dessen Organisation schon seit 1992 in Afghanistan tätig ist. "Alle positionieren sich für den Tag, da die ausländischen Truppen das Land verlassen haben."

Diplomatische Hilfestellung aus Deutschland

Mit der Verlängerung des Bundeswehrmandats geht der Militäreinsatz in sein elftes Jahr. Inzwischen glaubt kaum noch jemand an eine militärische Lösung. In den USA, aber auch in Deutschland, setzt man große Hoffnungen auf Verhandlungen mit den Taliban. In der Eröffnung eines eigenen Verbindungsbüros der Taliban in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, sehen westliche Diplomaten ein positives Signal, zumal inzwischen auch Präsident Karsai seinen Widerstand gegen Gespräche mit den Taliban zähneknirschend aufgegeben hat. "Es ist eine schwierige Geburt gewesen", sagt der Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und weist auf die wichtige Rolle hin, die der deutsche Sonderbeauftragte Michael Steiner in dem Prozess gespielt habe.

Katar will mit dem Verbindungsbüro zum führenden Vermittler im Konflikt zwischen dem Westen und den Taliban werden. Doch für einen erfolgreichen Verhandlungsverlauf dürfte Afghanistans direkter Nachbar Pakistan noch wichtiger sein. "Ohne Pakistan wird es nicht gehen", meint Pflug. Er hofft, dass China, das auf der Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember in Bonn "eine sehr konstruktive Rolle" gespielt habe, entsprechenden Druck auf seinen Verbündeten ausüben wird. Pakistan hatte die Bonner Konferenz boykottiert, weil zuvor 24 seiner Soldaten bei einem US-Angriff auf einen Grenzposten getötet worden waren.

Schwierige Verhandlungen mit den Taliban

In den Verhandlungen mit den Taliban wird es auch um Verfassungsfragen gehen, zum Beispiel um Frauenrechte. Das Recht auf ungehinderte Schulbildung für Mädchen ist den Taliban ein Dorn im Auge, für den Westen aber unverzichtbar. Das bisher Erreichte in Afghanistan werde aber keineswegs nur von den Taliban infrage gestellt, sagt Afghanistankenner Timo Christians von der Deutschen Welthungerhilfe: "Viele der Freiheiten und Menschenrechte geraten auch durch die momentanen Machthaber unter Druck."

Eine ganz andere Frage wird es sein, wer im Einzelnen an den Verhandlungen zu beteiligen ist. Wer soll dort für Mullah Omar sprechen, den bereits mehrfach tot gemeldeten Talibanführer im Exil, bei dem noch immer viele Fäden zusammenlaufen. Möglicherweise könnte dies der Taliban-Unterhändler Tajjeb Agha sein, zu dem der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) den Kontakt hergestellt haben soll. Auch eine Beteiligung des Kriegsherrn Gulbuddin Hekmatyar ist umstritten. Der Anführer der neben den Taliban vielleicht bedeutendsten radikalislamischen Gruppierung Hisb-e-Islami sei ein "übler Kriegsverbrecher", meint Johannes Pflug.

In deutschen Parlamentarierkreisen wäre man jedoch schon froh, wenn die Verhandlungen in nächster Zeit überhaupt in Gang kommen. Im Herbst 2013 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. In ihm könnten die Hürden für eine erneute Verlängerung des Bundeswehrmandats höher liegen, schätzt der SPD-Abgeordnete Pflug: "Die Mandatsverlängerung war schon bisher nicht immer reibungslos und die neuen Mitglieder des Bundestages werden sich damit sehr schwer tun."

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Dеnnis Stutе / Rolf Breuch