Deutsche Grenzer
10. Januar 2009
Deutsche Experten werden bereits in den kommenden Tagen nach Ägypten reisen, um über eine effektive Sicherung der Grenze zum Gazastreifen zu beraten. Das hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag (10.01.2009) nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo angekündigt. Deutschland werde außerdem ägyptische Grenzpolizisten ausrüsten und trainieren sowie technische Hilfsmittel zur Grenzüberwachung bereitstellen.
Ziel: Dauerhafter Waffenstillstand
Ziel sei es, den Waffenschmuggel in Richtung Gazastreifen zu stoppen, sagte Steinmeier. Er sei sich "sehr bewusst, wie anspruchsvoll die Aufgabe ist ". Deshalb werde Deutschland die ägyptische Regierung dabei "nach Kräften" unterstützen. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird die Expertengruppe von Bundespolizei und Zoll gestellt.
Die Hilfe dient laut Steinmeier dazu, die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand zu leisten. "Wir müssen jetzt miteinander alle Anstrengungen übernehmen, damit aus der UN-Resolution ein wirklicher Waffenstillstand wird", sagte der Bundesaußenminister. Dafür müsse ein Arbeitsplan entwickelt werden. Israel fordert ein Ende des Waffenschmuggels über Tunnel an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen als Voraussetzung für einen Waffenstillstand.
Neue israelische Offensive
Unterdessen hat Israel neue Angriffe auf den Gazastreifen angekündigt. Auf Flugblättern kündigte das israelische Militär an, verstärkt Tunnel und Waffenlager zu bombardieren. "Wir raten allen Bewohnern, sich von diesen Zielen entfernt zu halten und mit uns zu kooperieren", hieß es in dem auf arabisch verfassten Text der Flugblätter, die per Flugzeug abgeworfen wurden.
Die israelische Offensive forderte am Samstag weitere Todesopfer. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsdienste wurden an diesem Tag bislang 31 Menschen getötet. Sieben Angehörige einer Familie und ein Besucher starben, als eine israelische Panzergranate ein Haus in Dschebalia nördlich von Gaza traf, wie Ärzte und Augenzeugen berichteten.
Seit Beginn der Militäroffensive am 27. Dezember starben damit im Gazastreifen über 850 Menschen, rund 3500 wurden verletzt. Im südisraelischen Stadt Aschkelon verletzte am Samstag eine von Palästinensern abgefeuerte Rakete einen Israeli. (det)