"Deutschland bleibt Großbaustelle in Sachen Nachhaltigkeit"

"Eine gute Lebenssituation ist Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften und Leben", sagt Kai Lindemann: "Doch selbst in Deutschland leiden sehr viele Menschen unter sozialer Ungleichheit", fügt der Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hinzu. Er rechnet vor, dass die Reichsten zehn Prozent in Deutschland über 57,5 Prozent des Gesamtnettovermögens verfügen. Die Wohlhabendsten (ein Prozent) besitzen sogar 24 Prozent des Gesamtnettovermögens. Das Gefälle habe sich in den letzten 20 Jahren verschärft. Mehr Gerechtigkeit in und zwischen den Ländern fordert Lindemann, um ökologisch und sozial Fortschritte zu machen.  

Klimaschädliche Politik

Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Vorgehen der deutschen Umweltminister seit 2005: "Sie betreiben bis heute offen Industriepolitik und kämpfen gegen wirkungsvolle Begrenzungen von CO2 (Kohlendioxid) und Luftschadstoffen." Als Folge der Politik erkranken jährlich zehntausende Menschen in deutschen Städten an schweren Atemwegs- und Kreislauferkrankungen.

Die EU-Kommission bezifferte 2016 die prognostizierte Zahl vorzeitiger Todesfälle aufgrund des Dieselabgasgiftes NO2 auf 10.610 pro Jahr allein in Deutschland. Die Untätigkeit der Bundesregierung habe mit dafür gesorgt, dass die Zivilgesellschaft heute für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung klagen müsse, so Metz. Die DUH hat die Gerichte angerufen, um Dieselfahrverbote in 45 deutschen Städten durchzusetzen, "denn mit Vertrauen auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne ist eine 'Transformation' nicht zu vollziehen", so die DUH-Expertin. Metz gehört zum Netzwerk Global Policy Forum (GPF), in dem der Deutsche Gewerkschaftsbund, Umwelt-, Entwicklungs-, Naturschutz-, Menschenrechts- und kirchliche Verbände organisiert sind. 

Zeitnahe kritische Bilanz der Organisationen 

Den Autoren des Berichts "Deutschland bleibt Großbaustelle in Sachen Nachhaltigkeit" ist es ernst. Sie wollen keine Zeit verschwenden und analysieren daher die Strategien der Bundesregierung Jahr für Jahr aufs Neue, obwohl die Agenda der Vereinten Nationen (UN) auf 2030 ausgerichtet ist. Darin hat sich auch Deutschland den globalen Zielen verpflichtet, die mehr beinhalten als Umweltschutz inklusive Klima- und Artenschutz: Armut bekämpfen, Ernährung sichern, Gesundheit und Bildung fördern. Außerdem sollen Geschlechtergleichheit, Rechtsstaatlichkeit, nachhaltiger Konsum und wirtschaftliche Entwicklung erreicht werden. 

Deutschlands ökologischer Fußabdruck zu groß

Für 2017 sparen die Experten nicht mit Kritik: Deutschland sei längst nicht auf dem Weg zu nachhaltigen Lebensweisen: Sie prangern Armut und soziale Ungerechtigkeit an, eine auf Wachstum ausgerichtete Energiepolitik, Feinstaubbelastung, den Zustand der Ökosysteme, sowie die zunehmende Gewaltbereitschaft und Polarisierung. Der zwingend notwendige Kohleausstieg ist längst nicht definiert. Und schließlich seien der Ressourcenverbrauch, der Ausstoß von Klimagasen, der Außenhandel und die Agrarpolitik nicht nachhaltig. 

Billige Milch und ihre Folgen

In Europa ist das Angebot an Milch beispielsweise höher als die Nachfrage. Dadurch sind die Erzeugerpreise auf ein existenzbedrohendes Niveau gefallen. Milchprodukte, die hier keine Abnehmer finden, landen als Milchpulver auf dem Weltmarkt und konkurrieren dort mit teureren lokalen Produkten. EU-Agrarpolitiker und Unternehmen setzen sogar auf die steigende Nachfrage aus dem Ausland. Kerstin Lanje (Miserior) und Tobias Reichert (Germanwatch) veranschaulichen exemplarisch die Lage in Burkina Faso: Dort gibt es zehn Millionen Kühe und zwei Millionen Milchproduzenten. Dennoch wurden in dem Land 2015 5.187 Tonnen Milchpulver importiert (2010: weniger als 2.000 Tonnen). Das katholische Hilfswerk Miserior fördert zwar den Aufbau lokaler Molkereien in Burkina Faso, um besonders Frauen ihr Auskommen zu sichern. Doch die Produktion schwankt. Je nach Witterung geben die Kühe zwischen zwei und sechs Liter Milch pro Tag. 

Und in den Supermärkten seien jedoch fast ausschließlich Produkte aus importiertem Milchpulver zu finden, die mit umgerechnet 34 Cent pro Liter deutlich billiger sind lokale Milch, die zwischen 76 Cent und 1,10 Euro kostet.

Damit machten die zunehmende Industrialisierung und die Politik der Europäischen Union nicht nur die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland kaputt, sondern auch in Afrika, bemängeln die Autoren.

Antibiotikaresistenzen als globale Bedrohung

Auch die weltweit immer häufiger auftretenden bakteriellen Infektionen, gegen die gängige Medikamente unwirksam sind, finden in dem Bericht Beachtung. Zwar hätten die politisch Verantwortlichen Strategien zur Eindämmung der Resistenzentwicklung entwickelt. Dies betreffe Hygiene, Datenerfassung, Fortbildung und die Stärkung der Pharma-Forschung in Human- und Tiermedizin. Doch gerade in der industrialisierten Massentierhaltung kommen erhebliche Antibiotikamengen zum Einsatz. Mit dem Ziel, überzüchtete Tiere mit stark geschwächter Immunabwehr unter extrem gesundheitsschädigenden Haltungsbedingungen zu mästen und zur Schlachtbank zu führen. Konsumenten von Fleischprodukten aus der Intensivtierhaltung seien durch den indirekten Antibiotikaverzehr gefährdet. Außerdem gelangen Antibiotika durch die Exkremente der Tiere (Gülle) in die Umwelt.

Die Agrarexperten des Berichts fordern daher ein Umdenken in der Viehzucht und eine Landwirtschaft, in der die Tiergesundheit Vorrang vor der Leistungsmaximierung hat und regionale Erzeugerstrukturen bevorzugt werden. 

Um den Konsum geht es auch Kathrin Krause vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Nachhaltiger Konsum sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dafür seien staatliche Leitplanken notwendig. Das könne nicht an Verbraucherinnen und Verbraucher delegiert werden. "Die Bundesregierung muss politische Rahmenbedingungen schaffen und die wichtigsten Akteure auf dem Markt - Hersteller und Handel - in die Verantwortung nehmen." Staatliche Mindestkriterien für eine sozial- und ökologisch verantwortliche Produktion und gegen eine auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaft seien notwendig.

Kohleausstieg ja, aber sozial verträglich

Das Pariser Klimaschutzabkommen ist die politische Grundlage für die Bekämpfung des Klimawandels. Doch mit der Ratifizierung Ende 2016 haben sich die Staaten verpflichtet, einen sozial "gerechten" Übergang zu einer neuen, klimaverträglichen Weltwirtschaft zu gewährleisten. Doch wie lässt sich ein rascher Wandel von der Braunkohle und anderen fossilen Energieträgern mit dem Anspruch vereinbaren, den noch 15.000 Beschäftigten dieser Bereiche weiterhin ein gutes Einkommen und gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen? Reinhard Klopfleisch von der Versorgergewerkschaft Ver.di treibt die Frage um, welche Zukunft die Beschäftigten der Braun- und Steinkohlekraftwerken haben, die aktuell in Deutschland etwa 40 Prozent des Stroms erzeugen.

Um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, werden aller Voraussicht nach die Kraftwerke noch vor dem Ende ihrer technischen Lebensdauer abgeschaltet. Damit wird sich die Zahl der Beschäftigten in den Tagebauen reduzieren. Ver.di hat bei Enervis Energy Advisors ein entsprechendes Gutachten zum sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Auftrag gegeben. Fest steht: Der Rückgang an Kraftwerksleistung wird sich schneller vollziehen als die dort Beschäftigten altersbedingt in Rente gehen. Die Gesamtaufwendungen liegen zwischen vier und rund 17,5 Milliarden Euro, sollten Gehaltsfortzahlungen bis zum Renteneintritt mit 67 Jahren anfallen und sich keine andere Beschäftigung finden lassen. Finanziert werden könnte die Summe durch den Emissionshandel (CO2-Zertifikate).

Die Städte der Zukunft sind smart 

Mit der globalen Verstädterung hat sich Miserior-Referentin Almuth Schauber befasst: Der anhaltende Zuzug in Städte produziere mehr Armenviertel und eine wachsende konsumintensive urbane Mittel- und Oberschicht. "In den nächsten drei Jahrzehnten werden Schätzungen zufolge so viele Infrastrukturprojekte neu entstehen wie insgesamt in den vergangenen 5.000 Jahren", hebt Schauber hervor. Deshalb sei die Art und Weise, wie hochentwickelte (smarte) Städte gedacht, geplant und gebaut werden, um lebenswert für Alle zu sein, entscheidend für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele.

Der Report zieht kein Fazit der Großen Koalition aus CDU/ CSU und SPD. Die Autoren richten ihre Erwartungen ausdrücklich an die Bundesregierung, die sich nach der Wahl am 24. September konstituieren wird.