Hohe Erwartungen an Merkels Türkeibesuch

Der offizielle Anlass für die Reise Angela Merkels ist ihre Teilnahme am Nothilfegipfel der Vereinten Nation (UN) am Montag in Istanbul. Ihre Rede dort wird sicherlich viel Beachtung finden, aber der Termin, der im Fokus des Interesses steht, ist ihr Treffen mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, das für Montagnachmittag geplant ist. Selten waren die Mahnungen und Warnungen und Erwartungen an Angela Merkel so zahlreich wie anlässlich dieses Termins.

"Merkel darf vor Erdogan nicht einknicken"

So erneuerte CSU-Chef Horst Seehofer kurz vor Merkels Abreise seine Kritik an der Flüchtlingsvereinbarung der Europäischen Union (EU) mit der Türkei. Diese mit einem EU-Beitritt des Landes oder mit der Visumfreiheit für Türken in der EU zu verbinden, sei falsch gewesen. Aus der Türkei gebe es derzeit wöchentlich "betrübliche Nachrichten" zu Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Religionsfreiheit. "Man darf nie sich abhängig machen von solchen Systemen oder gar erpressen lassen", sagte der CSU-Chef. Er hoffe, dass die Kanzlerin bei diesen Themen in ihrem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten eine klare Grenze ziehen werde.

Ähnlich äußerten sich auch die Grünen. In der "Bild am Sonntag" forderte Fraktionschef Anton Hofreiter: "Merkel darf vor Erdogan nicht einknicken, nur damit er ihr und Europa weiter die Flüchtlinge vom Hals hält." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Zeitung, zu den Einschränkungen von Grundrechten, Demokratie und Pressefreiheit dürfe Deutschland nicht schweigen. Oppermann forderte, Merkel sollte bei ihrem Besuch ein deutliches Zeichen setzen und sich mit Vertretern der türkischen Opposition treffen.

Kurden fordern ein Treffen Merkels mit der HDP-Spitze

Dies forderte auch die Kurdische Gemeinde Deutschland. In einer Presseerklärung heißt es, die Bundeskanzlerin müsse sich in der Türkei mit der Spitze der pro-kurdischen HDP-Partei treffen, um ein Zeichen gegen die Hinwendung der Türkei zu einer Diktatur zu setzen. Trotz der Flüchtlingskrise dürfe sich die EU nicht erpressen lassen. Auch dürfe sie nicht dulden, dass mit EU-Geldern, die eigentlich für Flüchtlinge gedacht seien, das türkische Militär finanziert werde.

Zwar ist der erste Termin auf Merkels Agenda bereits am Sonntagabend ein Gespräch mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft. Ob die Kanzlerin dabei auch Mitglieder der pro-kurdischen HDP, andere kurdische Organisationen oder regierungskritische Journalisten treffen wird, ist nicht bekannt.

Merkel erfüllt mit "großer Sorge"

Und die Kanzlerin selbst? Sie wolle mit dem türkischen Präsidenten in ihrem Vier-Augen-Gespräch über "alle wichtigen Fragen" sprechen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zwar sei die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auch aus deutscher Sicht eine terroristische Vereinigung, so Merkel, aber die kurdische Bevölkerung müsse einen "gleichberechtigten Platz und eine gute Zukunft in der Türkei" haben. Die vom türkischen Parlament beschlossene Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sei "mit schwerwiegenden Folgen" für kurdische Politiker verbunden, das erfülle sie "mit großer Sorge", sagte die Kanzlerin.

Den Vorwurf, dass die EU und Deutschland sich mit dem Flüchtlingsabkommen von der Türkei abhängig gemacht hätten, wies sie zurück. "Es gibt natürlich wechselseitige Abhängigkeiten, Sie können es auch einfach die Notwendigkeit zum Interessenausgleich nennen", sagte Merkel der Zeitung. Ein solcher Interessenausgleich bedeute aber nicht völlige Übereinstimmung mit der Politik eines Landes. "Wir werden deshalb immer auch Kritisches in der Entwicklung eines Landes ansprechen, und zwar öffentlich wie nichtöffentlich."

cw/ml (dpa, afp, ard)