Deutschland übernimmt OSZE-Vorsitz

Deutschland übernimmt mit Beginn des neuen Jahres von Serbien für die kommenden zwölf Monate den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die Ukraine-Krise, den Kampf gegen den Terror und den Einsatz für die Menschenrechte zu Schwerpunkten des deutschen Vorsitzes machen. "Die OSZE wird in diesen stürmischen Zeiten in Europa dringender gebraucht denn je", sagte der SPD-Politiker. Es gelte die OSZE als Dialogforum und als Brücke zwischen Ost und West weiter zu festigen. Steinmeier will sein genaues Programm am 14. Januar in Wien vorstellen.

Zu den 57 OSZE-Mitgliedstaaten zählen alle Länder Europas, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei. Vorläufer war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die im Kalten Krieg von 1975 an für Entspannung im Ost-West-Konflikt sorgen sollte. In den vergangenen Jahren erfuhr die OSZE vor allem durch ihre Beobachtermission in der umkämpften Ostukraine wieder stärkere Beachtung.

Haushalt verabschiedet

Unmittelbar vor der Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Deutschland hatten sich die Partnerstaaten auf den Haushalt für 2016 verständigt. Die fristgerechte Einigung erfolgte in letzter Minute. "Das war eine harte Nuss und hat über längere Zeit, auch während der Feiertage, beharrliche Verhandlungen in Wien und mit den Außenministerkollegen in den Hauptstädten gefordert", erklärte Steinmeier am Silvesterabend.

Der Gesamtetat für 2016 beläuft sich auf 141,1 Millionen Euro und bleibt damit auf dem Niveau des Vorjahres. Innerhalb des Haushalts gibt es allerdings Umschichtungen. So soll es mehr Geld und Personal für die Bereiche Konfliktfrühwarnung, -management und -verhütung geben. Gestärkt werden auch wichtige OSZE-Feldmissionen. Der Einsatz der Beobachter in der Ostukraine wird über einen Sonderhaushalt finanziert, über den noch nicht entschieden ist.

tön/haz (dpa, afp)