Deutschland kann Akzente setzen

Wunder wird Deutschland im Sicherheitsrat nicht vollbringen können. Das verhindert schon die Struktur des Gremiums. Die fünf Veto-Mächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben buchstäblich das letzte Wort. Aber dennoch hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle Grund, sich zu freuen.

Das letzte Mal, als die Bundesrepublik im Sicherheitsrat saß, versuchten die USA, den Irak-Krieg völkerrechtlich legitimieren zu lassen. Und scheiterten - auch an der Skepsis und der Ablehnung Deutschlands. Die nicht-ständigen Mitglieder sind nicht ganz bedeutungslos, schließlich können Resolutionen nur mit einer Mehrheit von neun Stimmen in dem 15-köpfigen Gremium beschlossen werden.

Auf die Agenda heben

Deutschland hat auch deswegen Gewicht im Sicherheitsrat, weil es als großes Land bereits die Infrastruktur besitzt, die für eine solche Aufgabe notwendig ist. Zählt man die DDR mit, sitzen die Deutschen im nächsten Jahr zum sechsten Mal am runden Tisch des Rates. Die deutschen Diplomaten in New York, allen voran Botschafter Peter Wittig, müssen auch nicht erst lernen, wie in der UNO Politik gemacht wird, sie sind schon seit langem hinter den Kulissen mit dabei.

Als Mitglied im Sicherheitsrat kann Deutschland Akzente setzen. Eine gute Gelegenheit bietet sich beim Klimawandel, ein für viele Inselstaaten lebensnotwendiges Thema. Deutschland hat damit bei seiner Kandidatur geworben. Jetzt wäre die Chance, das Thema auf die Agenda zu heben. Denn in einem Brief an das UN-Gremium haben bereits mehrere Inselstaaten gefordert, der Sicherheitsrat solle sich damit befassen. Wenn Überschwemmungen und Dürren drohen, wenn Menschen ihre Heimat verlassen müssen, wird der Klimawandel für viele Länder zu einer Frage der nationalen Sicherheit.

Im Jahr 2012 bietet sich eine weitere Gelegenheit für die Deutschen, die Themen voranzutreiben, die ihrem Außenminister besonders am Herzen liegen: Abrüstung und eine Beendigung des Konflikts im Nahen Osten. Auf einer Konferenz soll die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone in Nahost beschlossen werden. Das ist deswegen ein heikles Thema, weil alle Welt davon ausgeht, dass Israel Atomwaffen besitzt, ohne es zuzugeben, und Israel eines von drei Ländern ist, die den Atomwaffen-Sperrvertrag nicht unterzeichnet haben.

Wie es dann um den Atom-Konflikt mit dem Iran steht, kann man nur vermuten. Deutschland verhandelt hier bereits jetzt gemeinsam mit den fünf Veto-Mächten, bisher ohne Erfolg. Immerhin können die Deutschen zwei Jahre lang bei allen Resolutionen selbst eine Stimme abgeben.

Auf das Machbare konzentrieren

Deutschland tut dabei gut daran, sich bei allen wichtigen Entscheidungen mit den anderen europäischen Ländern abzustimmen. Denn einen Sitz für die EU, wie es der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP vorsieht, wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Und das ist auch gut so. Der Sicherheitsrat muss in Krisenfällen schnell entscheiden können. Die Europäische Union aber ist noch nicht so weit, einen Vertreter zu schicken, der dazu in der Lage wäre.

Überhaupt wäre es ein Trugschluss anzunehmen, dass der nicht-ständige Sitz Deutschland auf dem Weg zu einem ständigen Sitz wesentlich weiterbringt. Die Reform des Sicherheitsrates steckt in einer Sackgasse, die Veto-Mächte sind nicht daran interessiert, ihren Einfluss schmälern zu lassen. Deutschland sollte sich in den zwei Jahren also auf das Machbare konzentrieren. Und sich als Nicht-Kolonialmacht für die unterrepräsentierten Interessen von Afrika, Lateinamerika und Asien einsetzen. Dann hätte es seinen Sitz im Rat sinnvoll genutzt.

Autor: Christina Bergmann
Redaktion: Christian Walz