Deutschland schickt 2400 Soldaten nach Nahost

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die "historische Dimension" des bevorstehenden Libanon-Einsatzes der deutschen Marine herausgestellt: "Wir haben ein ganz besonderes Interesse an der Stabilität in der Region." Das Kabinett habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Merkel am Mittwoch (13.9.2006). Man habe schließlich den Entschluss gefasst wegen der "besonderen Verantwortung für das Existenzrecht Israels" und mit dem Ziel, "eine tragfähige Gesamtlösung für diese Region zu erreichen".

Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 2400 Soldaten an der Friedensmission im Libanon beteiligen, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Der Einsatz ist nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung zunächst bis zum 31. August 2007 befristet. Die Kosten beliefen sich 2006 auf 46 Millionen Euro und 2007 auf 147 Millionen.

Die Truppe im Einzelnen

Die Truppe soll sich wie folgt zusammensetzen, wie Jung bekannt gab: 1500 Marinesoldaten, 100 Soldaten für den Lufttransport, 400 Soldaten für Operationsführung und Logistik, 100 Soldaten für Beratung und Ausbildung des libanesischen Militärs sowie 300 Soldaten als planerische Reserve. Zum Marineverband werden zwei der insgesamt 15 deutschen Fregatten mit Bordhubschraubern gehören. Hinzu kommen ein großer Einsatzgruppenversorger mit Lazarettfunktion, ein kleinerer Tender (Versorger für Treib- und Schmierstoffe, Frischwasser, Proviant und Munition) sowie vier Schnellboote.

Laut Jung ist das Mandat für den Einsatz "robust, aber nicht offensiv". Überwacht werde das gesamte Gebiet vom Ufer bis 50 Seemeilen vor der Küste Libanons. Die Einsatzregeln erlaubten eine Kontrolle verdächtiger Schiffe auch gegen den Widerstand der Besatzung. Schiffe mit illegaler Waffenladung würden "umgeleitet". Sinn und Zweck der Aktion sei es, keine Waffen nach Libanon gelangen zu lassen.

"Relativ kluge Politik"

Der Bundestag soll das Mandat voraussichtlich eine Woche später billigen. Während bei Union und SPD eine breite Mehrheit erwartet wird, bekräftigten FDP und Linkspartei ihre Ablehnung.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, lobte das Vorgehen der deutschen Regierung. "Ich glaube, es war eine relativ kluge Politik der Bundesregierung, durch das Angebot von maritimen Kräften zu vermeiden, dass man womöglich mit Landstreitkräften im Südlibanon zwischen den Konfliktparteien steht."

Keine Sperrzone

Zugleich begrüßte Gertz die Tatsache, dass die Sechs-Meilen-Sperrzone vor der libanesischen Küste vom Tisch sei. "Eine solche Grenze wäre eine inakzeptable Bedingung gewesen", sagte Gertz. "Wir hätten dann nur zuschauen können, wie vor unserer Nase Schmuggelgut von Syrien in den Libanon transportiert wird."

Die Frage, ob die Marine auch in der Sechs-Meilen-Zone agieren darf und wie sie gegen verdächtige Schiffe vorgehen soll, war Gegenstand langer Verhandlungen, die die deutsche Entscheidung mehrfach verzögert hatten. (kas)