Deutschland schließt Botschaft in Sanaa
4. Juni 2011
"Die in letzter Zeit im Jemen begangenen Menschenrechtsverletzungen sind nicht hinnehmbar", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Samstag (04.06.2011) am Rande seines Vietnambesuchs in Hanoi. Er erklärte, vor dem Hintergrund der jüngsten Gefechte sei man gezwungen, das Personal aus dem Jemen abzuziehen. Zudem forderte der Minister alle Deutschen eindringlich auf, ihren Aufenthalt dort zu beenden, sobald dies sicher möglich ist.
Auch in der EU gibt es inzwischen Überlegungen, wie man gemeinsam auf die verschärfte Lage im Jemen reagiert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte in Brüssel, sie habe den entsprechenden "Mechanismus aktiviert, um die Evakuierung der EU-Staatsbürger zu erleichtern, die das Land verlassen wollen". Dazu hat sie die EU-Behörde für den Katastrophenschutz (MIC) eingeschaltet. Wie viele Europäer sich derzeit im Jemen aufhalten, wurde nicht gesagt. Mehrere Staaten hatten in den letzten Tagen ihre Diplomaten aus Sicherheitsgründen aus Sanaa abgezogen.
Audiobotschaft zur Beruhigung des Volkes
Unterdessen spitzt sich die Lage im Jemen weiter zu. Am Freitag wurde Präsident Ali Abdullah Saleh bei einer Attacke auf seine Residenz leicht verletzt. Bei dem Angriff waren sechs Wachen getötet und acht ranghohe Regierungsvertreter verletzt worden, wie es aus dem Regierungsumfeld hieß. In einer Audiobotschaft, die das Staatsfernsehen am Freitagabend übertrug, rief der Präsident die Streitkräfte dazu auf, gegen die "bewaffneten Banden" vorzugehen, die seinen Palast beschossen hätten.
Saleh machte einen rivalisierenden Clan für die Attacke verantwortlich und kündigte an, die "Bande der Al-Ahmar-Söhne zu vernichten". Scheich Sadek al-Ahmar ist ein mächtiger Stammesführer, dessen Anhänger sich seit dem 23. Mai mit den Regierungstruppen in Sanaa heftige Gefechte liefern. Am Freitag hatten sich die Kämpfe von dem Viertel, in dem Al-Ahmar lebt, auf andere Teile der Hauptstadt ausgebreitet. Regierungstruppen steckten unter anderem das Gebäude eines privaten Fernsehsenders in Brand, der einem Bruder Al-Ahmars gehört.
Der internationale Druck wächst
Die USA, die Europäische Union, der Golfkooperationsrat und Deutschland forderten wieder ein Ende der Gewalt im Jemen. Minister Westerwelle sagte, seit Wochen beobachte die deutsche Regierung die Lage im Jemen "mit wachsender Sorge". Präsident Saleh sei der Aufforderung, die Zivilbevölkerung zu schützen und einen "geordneten Übergang" sowie einen friedlichen Dialog einzuleiten, nicht nachgekommen. "Die Bundesregierung verurteilt jegliche Form der Gewaltanwendung auf das Schärfste", hieß es in der Erklärung des Außenministers.
Mehr als 370 Menschen sind seit Ausbruch der Proteste im Januar gegen die fast 33-jährige Herrschaft Salehs inzwischen getötet worden, fast die Hälfte davon in den vergangenen zehn Tagen. Drei Vermittlungsversuche der Golfsstaaten hat Präsident Saleh bereits abgelehnt, ungeachtet des internationalen Drucks und des schwindenden Rückhalts im eigenen Land. Durch sein stures Festhalten an der Macht – mehrfach hatte Saleh zwar seinen Rückzug angekündigt, aber nicht vollzogen – hat er es sich auch mit einstigen Verbündeten wie den USA und Saudi-Arabien weitgehend verscherzt.
Experten fürchten, der verarmte Staat auf der Arabischen Halbinsel könnte scheitern und so zum Sicherheitsrisiko für die gesamte Region werden.
Autorin: Sabine Faber (dpa, rtr, dapd, afp)
Redaktion: Stephan Stickelmann