Deutschland setzt sich bei Kohlestreit durch
9. Dezember 2010
Nach einem monatelangen Streit um die Ausstiegsfrist aus den Steinkohlesubventionen lenkt die EU ein. Statt ursprünglich bis 2014 erlaubt die EU-Kommission staatliche Hilfen für den Steinkohlebergbau nun bis 2018. Das teilte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch (08.12.2010) in Brüssel mit. Auch die EU-Botschafter schlossen sich mehrheitlich dem Beschluss der Kommission an, verlautete aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Eine formale Entscheidung des EU-Ministerrats soll am Freitag erfolgen.
"Dieser Positionswechsel ist für die Bundesregierung und Deutschland ein großer Erfolg", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Wie Seibert bestätigte, beinhaltet der neue Vorschlag auch eine Klausel zur stetigen Kürzung der Beihilfen in den nächsten Jahren. Die Kommission stimmte der Frist bis 2018 mit der Bedingung zu, dass die Subventionen über die Jahre stärker abnehmen als bisher geplant. Insgesamt sollen die Hilfen bis Ende 2017 nun um 75 Prozent sinken. Ursprünglich sah der deutsche Steinkohlekompromiss 71,5 Prozent vor.
Steinkohlekompromiss von 2007 gerettet
2007 hatten sich in Deutschland Bund, Länder, Gewerkschaften und der damalige Bergbaukonzern RAG geeinigt, die Kohlesubventionen bis 2018 laufen zu lassen. Beim sogenannten Steinkohlekompromiss wurde vereinbart, die deutschen Zechen mit etwa 30 Milliarden Euro aus Steuermitteln zu unterstützen. Damit sollten Entlassungen im international nicht konkurrenzfähigen Steinkohlebergbau verhindert werden.
Allerdings wurde die EU damals in die Entscheidung nicht einbezogen, obwohl die Zulässigkeit von Staatshilfen auf EU-Ebene entschieden wird. Daraufhin setzte die EU-Kommission im vergangenen Sommer das Jahr 2014 als Frist fest. Die Befürworter des früheren Ausstiegs argumentierten, dass die Staatshilfen auf Druck der Mitgliedsstaaten bereits mehrmals verlängert worden seien und der Zeitpunkt nun gekommen sei, den ihrer Ansicht nach unwirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Gelder endgültig zu stoppen.
Entlassungen im Bergbau verhindert
Die Bergbaugewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) begrüßte den neuen Kohlebeschluss als Durchbruch für die Bergleute. Wie Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis sagte, "sind nun alle Voraussetzungen geschaffen, dass es auch in Zukunft keine Entlassungen in unserem Steinkohlenbergbau geben wird".
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert hingegen die Entscheidung. "Warum unterstützt Deutschland diese alte Industrie, wenn man viel mehr Arbeitsplätze in sauberen erneuerbaren Industrien schaffen könnte?", fragte Greenpeace-Energieexpertin Frauke Thies. Wie die Umweltorganisation vorrechnete, hat die Bundesregierung 2008 jeden Arbeitsplatz im Steinkohlebergbau mit 235.000 Euro subventioniert.
Nach Polen ist Deutschland der wichtigste Steinkohleförderer in der EU. Bundesweit sind noch etwa 25.000 Bergleute in fünf Zechen beschäftigt. Weil keine der Zechen profitabel ist, sollen bis Ende 2012 zwei Bergwerke geschlossen werden, bis 2018 die letzten drei.
Autor: Bachir Amroune (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Dirk Eckert