Deutschland soll Stabilitätspakt 2013 wieder einhalten

Deutschland muss nach dem Willen der EU-Kommission seine ausgeuferte Neuverschuldung bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent bringen. Das schlug die EU-Kommission in Brüssel im laufenden Defizitstrafverfahren vor. Die EU-Finanzminister müssen die Empfehlung noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. Der Schritt Brüssels kommt für Berlin nicht überraschend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits mit EU- Währungskommissar Joaquín Almunia gesprochen und erklärt, dass er die Empfehlung akzeptieren wird.