Deutschl./Initiative f. Klimaschutz

Dass Klimapolitik nicht nur Umweltpolitik bedeutet, hat Deutschland vor wenigen Monaten schon bewiesen. Im Juli dieses Jahres hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter dem deutschen Ratsvorsitz eine Erklärung verabschiedet, die den Klimawandel als Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet. Dieses Vorgehen deutscher Diplomatie wurde von der Mehrheit der Staaten viel gelobt. Deutschland werde künftig an der Spitze des Kampfes gegen Klimawandel stehen, sagte damals Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Und er hält sein Wort, denn der Klimawandel wird zunehmend ein neues Beschäftigungsfeld deutscher Diplomaten. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Durban im wenigen Wochen organisierte das Auswärtige Amt (10.-11.10.2011) in Berlin eine Konferenz zum Thema "Die Perspektive der Klimadiplomatie – Von der Frühwarnung zur Frühhandlung".

Bilateral verhandeln, global handeln

Wie schwer es ist, einen gemeinsamen Nenner zu finden, wenn fast 200 Staaten an einem Tisch sitzen, das machen die jährlichen UN-Klimaverhandlungen deutlich. Mit Ausnahme der Konferenz im vergangenen Jahr in mexikanischen Cancun endeten die meisten ergebnislos. Es formierten sich Gruppen und Allianzen mit jeweils unterschiedlichen Positionen. Diese gegenseitigen Blockaden möchte die deutsche Diplomatie vermeiden: "Wir müssen alles pragmatisch Mögliche unternehmen. Das bedeutet, dass wir nicht auf einen Vertragstext warten sollen, von dem wir alle erwarten, dass er verbindlich ist und so schnell wie möglich beschlossen ist", sagte Viktor Elbling, Leiter der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung im Auswärtigen Amt. Man müsse schauen, wie man pragmatisch und intelligent am besten agiert. Deswegen, meint Elbling, seien bilaterale und regionale Annäherungen sehr wichtig.

Zwar ist das Ziel bei solchen Klimaverhandlungen, alle in ein Boot zu kriegen, um aber Staaten wie etwa Brasilien umzustimmen, könnte nützlich sein, die Nachbarländer für die eigene Position zu gewinnen. Diese würden den großen Nachbarn leichter beeinflussen können, heißt es aus Diplomatenkreisen. Hier, bei diesen vielen Ländern, will das Auswärtige Amt mit seinen Botschaften ansetzten.

Entwicklungspolitische und wirtschaftliche Ziele auf einen Schlag

Die Sorge um den Klimawandel solle man nicht nur bei der UNO abladen, jeder Staat und jede Zivilgesellschaft müsse handeln, sagte Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Doch wie gewinnt man Zivilgesellschaften für die grüne Idee, wie kann man Menschen in anderen Regionen klimapolitische Themen nahebringen, wie kann Deutschland seine diplomatische Präsenz in anderen Ländern nutzen, um die Menschen für den Klimawandel zu sensibilisieren? Das sind die Fragen, die auf der Konferenz diskutiert wurden.

Es geht aber nicht immer nur um Ökologie, wirtschaftliche Interessen spielen auch eine Rolle: „In der nahen Zukunft werden wir hunderte Milliarden Dollar im Jahr brauchen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Das kann nicht nur mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Der private Sektor sollte auch beteiligt werden“, sagte Elbling. Bis jetzt habe man immer versucht, den Klimawandel auf globaler Ebene zu lösen und als Frage der Menschheit. Wichtiger wäre nun, die einzelnen Interessen der beteiligten Staaten zu berücksichtigen.

Autorin: Rayna Breuer

Redaktion: Peter Stützle