Deutschland und der Wiederaufbau Iraks

Die Bundesregierung hat am Wochenende (29./30.03.2003) erneut unmissverständlich klar gemacht, dass die Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Irak nach dem Ende des Krieges eine zentrale Rolle zu spielen haben. "Wie das im Einzelnen aussieht, muss man beraten, wenn es soweit ist", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem ARD-Interview. Klar sei, dass die "erheblichen Ressourcen des Landes" dem irakischen Volk zugute kommen müssen. Dies müsse international überwacht werden, so Schröder.

Diskussion um Blauhelme

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) betonte ebenfalls, die Verantwortung für den Wiederaufbau sollte in den Händen der UNO liegen. Es müssten sich "viele Länder" beteiligen, sagte der Minister gegenüber dem "Bild am Sonntag" - "auch jene, die jetzt Krieg führen". Eine finanzielle Beteiligung Deutschlands sei zu erwarten: "Dieser Aufgabe können wir uns gar nicht entziehen", erklärte Struck.

Während der Verteidigungsminister die Fragen nach deutschen Blauhelm-Soldaten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten will, plädierte die Opposition für einen solchen Einsatz. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Zeitschrift "Focus", es müsse im deutschen Interesse sein, die Stabilität in der gesamten arabischen Region und insbesondere im Irak zu sichern. "Notfalls werden wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten auch daran beteiligen müssen." Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Günther Nolting: "Wir müssen uns am Wiederaufbau beteiligen, auch mit deutschen Soldaten."

Wachsende Unruhe in der Union

Unterdessen sorgt der pro-amerikanische Irak-Kurs von Parteichefin Angela Merkel in der Union für wachsende Unruhe. Die CDU-Ministerpräsidenten des Saarlandes und Sachsen-Anhalts, Peter Müller und Wolfgang Böhmer, warnten, die Parteispitze dürfe sich nicht zu weit von der kritischen Basis entfernen. Kritisch äußerte sich auch der Sprecher für Menschenrechte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe. "Der Argumentationsdruck für diejenigen, die den Krieg der USA und Großbritannien gegen den Irak mittragen, wird größer werden", sagte Gröhe gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.