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Politik

Deutschland und Südafrika: Offizielle Harmonie

Daniel Pelz
16. November 2016

Südafrika ist Deutschlands wichtigster Partner in Afrika. Aber es gibt Streitpunkte - zum Beispiel will Südafrika den Internationalen Strafgerichtshof verlassen. Jetzt trafen sich beide Seiten zu Gesprächen in Berlin.

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Deutschland Berlin Pressekonferenz Maite Nkoana-Mashabane und Frank-Walter Steinmeier
Bild: Getty Images/AFP/J. Macdougall

Zumindest zwischen den beiden Außenministern ist das Verhältnis prächtig. "Ich freue mich, dass Du hier bist", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Treffen der Regierungsvertreter beider Seiten in Berlin in Richtung seiner Amtskollegin, die er fortan als "Maite" bezeichnete. Die angesprochene Maite Nkoana-Mashabane revanchierte sich wenig später - Steinmeier sei "ein lieber Freund".

Doch trotz demonstrativer Harmonie auf Ministerebene - in vielen politischen Fragen knirscht es im Verhältnis zwischen Deutschland und Südafrika. Die Kap-Republik - einst ein engagierter Befürworter des internationalen Strafgerichtshofs (IStGh) - will das Weltgericht verlassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Parlament vor.

Kritische Fragen offiziell kein Thema

Weltweit sorgen auch die massiven Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Jacob Zuma für Aufsehen. Einflussreiche Freunde des Präsidenten sollen sogar Einfluss auf Ministerernennungen gehabt haben. Südafrikas frühere Ombudsfrau Thuli Madonsela fordert deshalb Ermittlungen gegen den Staatschef. Nächste Woche erhält sie den Deutschen Afrika-Preis - aus der Hand von Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Ein Schild des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Südafrika will den Internationalen Strafgerichtshof verlassen. Bild: picture-alliance/dpa/J.Vrijdag

Doch offiziell spielt all das keine Rolle. Es sei "bedauerlich", dass die Unterstützung für den Strafgerichtshof nachlasse, sagte Außenminister Steinmeier und fügte diplomatisch an: "Wir haben über die Gründe gesprochen, die Südafrika dazu bewegen, sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen oder die Förderung im Augenblick nicht weiter voranzutreiben."

Beide Länder wollen über die Streitfrage Austritt aus dem IStGh im Gespräch bleiben. Die Vorwürfe gegen Zuma, der dank der Parlamentsmehrheit seiner ANC-Partei gerade einen Misstrauensantrag überstanden hat, sprach der Außenminister vor der Presse erst gar nicht an.

Südafrika setzt im Verhältnis zu Deutschland ohnehin längst andere Prioritäten. "Wir sind bereit, für afrikanische Probleme afrikanische Lösungen zu finden", stellte Südafrikas Außenministerin Nkoana-Mashabane klar. Auf andere kritischen Themen ging sie nicht ein. Kritik von außen an den politischen Verhältnissen lässt Südafrika - wie viele afrikanische Länder - zunehmend kalt.

Der Regierung in Pretoria sind andere Aspekte des deutsch-südafrikanischen Verhältnisses viel wichtiger: Mehr Handel, mehr deutsche Investitionen. Deutschland ist schon jetzt Südafrikas zweitwichtigster Handelspartner. Diese Zusammenarbeit soll noch ausgebaut werden. 

Mehr deutsche Investitionen

"Deutschland hat mit uns einen Partner mit einer jungen, agilen und ausgebildeten Bevölkerung. 60 Prozent unseres fruchtbaren Landes ist noch nicht kultiviert. Mit Hilfe deutscher Technologien könnten wir zum Lebensmittel-Exporteur aufsteigen, und wir haben Bodenschätze", sagte Nkoana-Mashabane in ihrer Rede.

Eine Mitarbeiterin in einem südafrikanischen Volkswagen-Werk.
Wie Volkswagen sind rund 600 deutsche Unternehmen in Südafrika präsent. Bild: picture-alliance/Volkswagen/F. Gentsch

Bereits vor den politischen Gesprächen hatte sie bei deutschen Unternehmen für mehr Engagement in Südafrika geworben Zurzeit sind 600 deutsche Firmen am Kap wirtschaftlich aktiv. Beide Regierungen wollen, dass es mehr werden. Zudem sollen die Exporte südafrikanischer Produkte nach Deutschland in den nächsten Jahren steigen. Auch bei der Bekämpfung der horrenden Jugendarbeitslosigkeit setzt Südafrika gern auf die Zusammenarbeit mit Deutschland.

"Deutschland hat ein einzigartiges System, bei dem Regierung und Wirtschaft zusammenarbeiten, um unseren jungen Menschen technische Fertigkeiten anzubieten, so dass sie nicht zwingend studieren müssen," sagte Nkoana-Mashabane.

Doch trotz verstärkter wirtschaftlicher Zusammenarbeit und persönlicher Harmonie: Wenn Südafrika mit seinem Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof Ernst macht, wäre es ein herber Schlag für das deutsch-südafrikanische Verhältnis.