Deutschland Vorsitzender des Sicherheitsrates

Nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (Artikelbild) will sich Deutschland während seines Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat unter anderem um eine weitere Isolierung des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad bemühen. Die Bundesregierung will sich außerdem für einen besseren Schutz von Kindern in Kriegen einsetzen und den Klimaschutz zum Thema machen. Zudem will Deutschland die Arabische Liga aufwerten. Der früher nur lose agierende Staatenbund sei während der Demokratisierung in vielen arabischen Ländern zu einem wichtigen Akteur und UN-Partner geworden, hieß es zu Begründung.

Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, Westerwelle werde zum Auftakt Beratungen der UN-Vollversammlung nach New York reisen und zahlreiche Gespräche führen, unter anderem mit den Außenministern Japans, Indiens und Brasilien, die sich mit Deutschland für eine Reform des Sicherheitsrats einsetzen. Die vier Staaten streben einen ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium an. Nur der Sicherheitsrat kann völkerrechtliche Sanktionen gegen Staaten verhängen und ein Mandat für Kampfeinsätze erteilen.

Bisher haben nur fünf Mitglieder - die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - im Sicherheitsrat einen ständigen Sitz mit Vetorecht. Daneben sind in dem Gremium zehn weitere Staaten vertreten, die von der UN-Vollversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt werden. Deutschland scheidet daher zum Jahresende wieder aus dem Sicherheitsrat aus. Berlin will sich um eine neuerliche Amtszeit bewerben. Das dürfte aber vermutlich frühestens zum Ende des Jahrzehnts zustande kommen.

wl/gmf (dpa, dapd)