Deutschland wählt ein neues Parlament
27. September 2009
In den vergangenen Wochen haben Deutschlands Politiker um jede Wählerstimme gekämpft - nun ist es endlich soweit. An diesem Sonntag (27.09.2009) wird der neue Bundestag gewählt. Um die rund 600 Mandate im Parlament konkurrieren insgesamt mehr als 3500 Bewerber aus 28 Parteien. Die Wahllokale haben zehn Stunden lang geöffnet - von 8 bis 18 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit.
Das vorläufige amtliche Endergebnis dürfte in der Nacht zum Montag feststehen. Hochrechnungen werden allerdings schon kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht.
Keine Sekunde verschenken
Am Samstag hatten die im Bundestag vertretenen Parteien nochmals alle Kräfte mobilisiert und ihre Spitzenkräfte auf letzte Kundgebungen geschickt. Die Vorsitzende der christdemokratischen CDU, Kanzlerin Angela Merkel, rief ihre Anhänger zu einem Wahlkampf bis zur letzten Minute auf. Während ihres Auftritts in Berlin wurde Merkel per Videoübertragung zur Abschlusskundgebung der bayerischen Schwesterpartei CSU auf dem Münchner Marienplatz zugeschaltet. Dort versprach Parteichef Horst Seehofer dem Publikum einmal mehr Steuersenkungen nach der Wahl. "Mehr Netto vom Brutto - dabei bleiben wir", repetierte er das steuerpolitische Mantra der Christsozialen.
Steinmeier: "Fulminanter Wahlkampf"
Auch der Spitzenkandidat der SPD, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, forderte bei einer Veranstaltung in Dresden eine Fortsetzung des "fulminanten" Wahlkampfs der Sozialdemokraten bis zur letzten Sekunde vor Schließung der Wahllokale.
"Das Wahlergebnis wird ein ganz anderes sein, als es vor Wochen vorhergesagt wurde", prophezeite der Sozialdemokrat. "Die Union fällt in sich zusammen wie ein nasser Karton."
Westerwelle sieht Ende seiner Opposition
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich beim offiziellen Wahlkampfabschluss der Liberalen siegessicher. Die FDP befinde sich in den "letzten Stunden der Opposition", sagte er in Köln. Mit der Bundestagswahl werde eine Politik beendet, "die mit immer höheren Steuern und Abgaben, mit immer mehr Bürokratie das Leben der Bürger unbezahlbar" gemacht habe.
Westerwelle erteilte einer Ampel-Koalition der Liberalen mit SPD und Grünen erneut eine klare Absage. "Kein Ministerposten ist so schön, dass wir bereit sind, das Wort, das wir vor der Wahl gegeben haben, zu brechen", betonte er.
Lafontaine: Union und FDP schuld an der Krise
Bereits am Freitag hatte Die Linke ihren Bundestagswahlkampf offiziell beendet. Spitzenkandidat Oskar Lafontaine griff dabei die politische Konkurrenz scharf an.
"Es darf nicht sein, dass die Parteien die Regierung stellen, die die Krise wesentlich zu verantworten haben", rief er vor Parteianhängern auf dem Berliner Alexanderplatz. Die Siegesgewissheit von Union und FDP sei verflogen, die Linke zugleich im Kommen, so der Parteichef.
Grüne: "Schwarz-Gelb verhindern"
Optimistisch zeigten sich die Grünen. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir unsere Ziele, Schwarz-Gelb zu verhindern und wieder dritte Kraft in diesem Land zu werden, hinbekommen", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin.
Die Frage nach möglichen Bündnissen sei noch offen. Falls es für Union und FDP nicht für eine Mehrheit reiche, "dann wird es in diesem Lande sehr spannende Diskussionen geben", meinte Trittin. Co-Spitzenkandidatin Renate Künast betonte, der inhaltliche Wahlkampf der Grünen habe sich gelohnt. "Für alle anderen gilt, dass Hochmut vor dem Fall kommt."
Knapper Ausgang erwartet
In jüngsten Prognosen erwarteten die meisten Meinungsforschungsinstitute eine knappe Mehrheit für ein Bündnis von Union und FDP bei der Bundestagswahl. Es könnte jedoch auch zu einem Patt gegenüber SPD, Grünen und Linken kommen.
Für den Wahlausgang entscheidend könnten die so genannten Überhangmandate werden. Im Extremfall wäre denkbar, dass Union und FDP sogar nur 45 Prozent der Stimmen für eine Regierungsmehrheit reichen.
Köhler fordert zur Stimmabgabe auf
Bundespräsident Horst Köhler rief vor der Wahl zur Stimmabgabe auf: "Zur Wahl gehen, das heißt mit dafür sorgen, dass die Wahl im Ergebnis wirklich den Willen des Volkes ausdrückt", schrieb das Staatsoberhaupt in der "Bild am Sonntag".
Bei der Bundestagswahl 2005 war die Wahlbeteiligung auf einen historischen Tiefstand von 77,7 Prozent gesunken. Damals erreichten CDU/CSU 35,2 Prozent der Stimmen, die SPD 34,2 Prozent, die FDP 9,8 Prozent, die Linke 8,7 Prozent und die Grünen 8,1 Prozent.
Nichtwähler vermissen Ehrlichkeit
Eine neue Studie ergab unterdessen, dass der Bundestagswahlkampf der Parteien an den Nichtwählern weitgehend vorbeiging. Die Nichtwähler vermissten Ehrlichkeit und inhaltliche Überzeugungskraft der Politiker, heißt es in der am Samstag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap.
Die Studie "Nichtwähler im Superwahljahr" fand außerdem heraus, dass potenzielle Nichtwähler zunehmend politisch heimatlos werden. Knapp zwei Drittel der Befragten gaben an, dass ihnen keine der zur Wahl antretenden Parteien mehr gefällt. Zudem zeigten sich 71 Prozent wenig bis gar nicht an der Bundestagswahl interessiert. (wa/gri/det/as/dpa/ap/afp)