Deutschland wegen Auftragsvergabe bei Kunsttransporten vor Gericht

Deutschland muss sich wegen der Vergabe öffentlicher Aufträge beim Transport von Kunstwerken vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die EU-Kommission leitete nach Mitteilung vom Freitag (15.7.05) in Brüssel Vertragsverletzungsverfahren wegen der ihrer Ansicht nach illegalen Auftragsvergabe gegen die Bundesregierung ein.

In einem Fall geht es um Kunsttransporte im Zusammenhang mit Ausstellungen. Nach Feststellungen der EU-Kommission vergeben mehrere deutsche Museen "regelmäßig unter Umgehung transparenter Vergabeverfahren" Dienstleistungsaufträge an spezialisierte Transportunternehmen.

Deutschland vertrete nach wie vor die Auffassung, dass eine Ausschreibung nicht nötig sei, weil der Auftragswert niedriger sei als in einer EU-Vergaberichtlinie vorgesehen. Die EU-Kommission bestreitet dies und sieht eine Verletzung von "Grundprinzipien des Binnenmarkts": Kleine öffentliche Aufträge könnten für viele Unternehmen sehr wichtig sein.