Deutschland wieder Defizitsünder

Ohne weitere Einsparungen wird Deutschland nach Berechnungen der EU-Kommission im kommenden Jahr zum vierten Mal in Folge gegen die Defizitobergrenze des Stabilitätspaktes verstoßen. In ihrer Herbstprognose sagte die Kommission am Dienstag voraus, das deutsche Defizit werde von 3,9 Prozent in diesem Jahr auf 3,4 Prozent 2005 sinken. Damit würde Deutschland entgegen der Ziele von Finanzminister Hans Eichel erneut die im Stabilitätspakt vorgeschriebene Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes durchbrechen. Erst 2006 werde das Defizit mit 2,9 Prozent wieder knapp unter der EU-Grenze liegen. Pessimistischer als die Bundesregierung ist die EU-Kommission bei den Wachstumsaussichten für das kommende Jahr. Während die Regierung am Montag für 2005 1,7 Prozent Wachstum erwartet, geht die Kommission nur von 1,5 Prozent aus.