Deutschland will Energie-Kartellrecht verschärfen

Die Bundesregierung hat sich nach Angaben von Wirtschaftsminister Michael Glos über eine Verschärfung des Kartellrechts zur besseren Überwachung der Energiekonzerne geeinigt. Umweltminister Sigmar Gabriel unterstütze nun die Pläne, sagte Glos der "Bild am Sonntag" (8.4.2007). Der CSU-Politiker prognostizierte: "Jetzt sind die Chancen im Kampf gegen überzogene Energiepreise gestiegen." Bisher sei es sehr schwer gewesen, den Unternehmen missbräuchlich hohe Preise nachzuweisen. "Jetzt wird der Spieß umgedreht. In Zukunft müssen die Versorger darlegen, dass ihre Preise angemessen sind." Gabriel und andere SPD-Politiker hatten die Vorstellungen von Glos bislang abgelehnt. Sie befürchten, dass Wettbewerb verhindert und Monopolstellungen zementiert würden, da Neuanbietern der Zugang zum Markt erschwert werde. Die erhofften Preissenkungen seien ebenfalls nicht in Sicht. Auch in der Branche wird vor überzogenen Vorgaben aus der Politik gewarnt.