Deutsche Ziele

"Gemeinsam gelingt Europa" - unter diesem Titel hat das Bundeskabinett die deutschen Vorstellungen zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft zusammengefasst. "Wir haben eine riesige Chance, das Projekt eines zusammenwachsenden Europas voranzubringen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend (6.11.) bei seiner Sondersitzung des Kabinetts zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Top-Themen der deutschen Präsidentschaft sollen die Wiederbelebung der in vielen Volksabstimmungen gescheiterten europäischen Verfassung, die Energiesicherheit, der Abbau der Bürokratie und der Klimaschutz sein.

EU als Vorbild

Die EU müsse sich wandeln, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, denn 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge stehe die Gemeinschaft vor völlig veränderten Herausforderungen. "Europa muss sich politisch bekennen, Fortschritte machen, um in der Welt als ein gemeinsamer Partner immerhin von fast einer halben Milliarde Menschen auch akzeptiert zu werden", sagte sie.

Die EU soll nach dem Willen der Bundesregierung aber auch häufiger Vorbild sein. So soll in Sachen Klimaschutz eine gemeinsame Position für die Zeit nach 2012 erarbeitet werden, denn nur so könnten zögernde andere Staaten von der Notwendigkeit überzeugt werden, etwas gegen den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase zu tun. Hier sei Deutschland auch im Rahmen der G-8-Präsidentschaft gefordert.

Kein "Weiter so"

Mit Blick auf die ins Stocken geratenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärte Merkel, die Situation sei sehr ernst. Sie hoffe aber auf weitere Schritte noch im Verlauf der finnischen Präsidentschaft. "Wir wollen klug verhandeln, wir wollen keine politische Konfrontation", versicherte Merkel. "Das setzt aber voraus, dass alle Seiten sich bewegen und vor allem die Türkei."

Sollte die Türkei nicht einlenken, werde es ein einfaches "Weiter so" in den Gesprächen über einen EU-Beitritt nicht geben. Andererseits will die Bundesregierung aber nicht für einen Abbruch der Gespräche plädieren, wie in den Unionsparteien vielfach gefordert wird. Im Gespräch ist vielmehr, in diesem Fall bestimmte Kapitel aus den Verhandlungen zurückzustellen.

Grenzen der Erweiterung

Allerdings wird in dem Kabinettsbeschluss auch angedeutet, dass die EU-Erweiterung Grenzen hat. Bei der Vollendung der Einigung des Kontinents dürfe sich die EU nicht übernehmen, so heißt es im Kabinettsbeschluss. Für die Länder, die nicht Vollmitglieder werden könnten, solle es eine entwickelte Nachbarschaftspolitik geben, die auf gemeinsamer Teilhabe an Sicherheit und Wohlstand aber auch auf gemeinsamen Werten beruhen werde.

Ende März des kommenden Jahres wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs in einer sogenannten "Berliner Erklärung" versuchen, eine Orientierung über Aufgaben und Werte der EU zu geben. Eine Erneuerung der EU, so heißt es im Kabinettsbeschluss, werde aber Zeit brauchen. Deutschland möchte daher in einer Art Dreierpräsidentschaft für insgesamt 18 Monate eng mit den im Vorsitz nachfolgenden Ländern Portugal und Slowenien zusammenarbeiten und so die Kontinuität europäischer Politik erhöhen.