Deutschlands Defizit knapp am Limit

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat am Dienstag die seit langem überfälligen Wachstums- und Haushaltszahlen an die EU-Kommission übermittelt. Dabei gab sein Ministerium die Höhe der Neuverschuldung mit 2,9 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) an, während zuvor stets von 2,5 Prozent ausgegangen wurde. Damit würde das Defizit der deutschen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden knapp unterhalb der im europäischen Stabilitätspakt vorgeschriebenen Obergrenze von 3,0 Prozent bleiben. Die EU-Kommission hat Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal aufgefordert, ihre Haushaltsdefizite in Schranken zu halten. Die fiskalpolitischen Bemühungen dieser Mitgliedstaaten seien für einen dauerhafte Erfolg des Euro nötig, hieß es am Mittwoch in einem Bericht der Kommission.