Deutschlands Defizitsünden weiter unter Beobachtung

Defizitsünder Deutschland drohen angesichts einer weiter zu hohen Neuverschuldung verschärfte haushaltspolitische Auflagen durch die EU. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte am Montagabend in Brüssel nach einem Treffen der Euro-Gruppe, dass eine Entscheidung über die Wiederaufnahme des Defizitverfahrens im Herbst möglich sei. Zunächst werde er im September die neuesten Zahlen der Bundesregierung abwarten und diese beurteilen. Eine Entscheidung werde unabhängig davon fallen, wer bei möglichen Neuwahlen im September gewinne, sagte Almunia. Derzeit liegt das Defizitverfahren gegen Deutschland auf Eis. Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich verpflichtet, in diesem Jahr das Haushaltsdefizit - entsprechend dem Stabilitätspakt - wieder unter 3 Prozent zu drücken.