Deutschlands Gesundheitssystem ist ein Milliardengrab
16. Mai 2006
Hauptverantwortlich für das Versickern der Milliarden sei die Pharmaindustrie. Das erklärte Transparency International (TI) bei der Vorstellung ihres Jahrbuchs am Dienstag (16.5.2006) in Berlin. Von Pharmafirmen würden Studien gefälscht, Behörden beeinflusst, Risiken verschwiegen und Selbsthilfegruppen unterwandert.
Betrug, Verschwendung und "Funktionärswildwuchs" hätten sich in das auf Länderebene organisierte Gesundheitswesen regelrecht eingefressen, heißt es in dem "Jahrbuch Korruption 2006" weiter. Die Korruption lasse die Kosten steigen - zu Lasten der medizinischen Versorgung. Deutschland liege bei den Gesundheitskosten im internationalen Vergleich nach den USA und der Schweiz auf Platz drei. Der Gesundheitszustand der Deutschen liege dagegen nur im Mittelfeld. Anstatt Beiträge zu erhöhen, müsse die Misswirtschaft abgestellt werden, erklärte das Vorstandsmitglied der deutschen Transparency-Sektion, Anke Martiny.
Hausbesuche, die es nie gab
Transparency sieht deutliche Strukturprobleme im deutschen Gesundheitswesen, nicht nur, was die große Marktmacht der Industrie und ihrer Verbände angeht. Die Ursachen lägen nicht so sehr in der Überalterung der Gesellschaft, sondern in einem Überangebot an Waren und Dienstleistungen und der falschen Reaktion von Bund und Ländern darauf. Und die Organisationswege der Selbstverwaltung und der staatlichen Aufsicht seien völlig intransparent und verkrustet. Ein einzelner Arzt, Apotheker, Versicherter oder kleiner Dienstleister könnte sie kaum durchschauen, geschweige denn verändern.
"Pflichtversicherte sehen nicht, was der Arzt berechnet und bei der Kasse einreicht", kritisierte Martiny. Die Kassen selbst erhielten nur anonymisierte Daten, was eine flächendeckende Kontrolle kaum möglich mache. Hebammen rechneten Hausbesuche ab, die nicht absolviert würden, Pflegeeinrichtungen stellten technische Prüfungen der Betten in Rechnung, ohne dass diese auch geschehen wären. Auch wiesen sich Krankenhäuser selbst Patienten ein und stellten Diagnosen, die bei der Behandlung der Patienten höhere Vergütungen einbrächten.
Härtere Strafen gegen "gepolsterten Händedruck"
Die Autoren der Studie betonten, dass es kein neuerliches "Herumkurieren an Symptomen" geben dürfe. Stattdessen müsse die Behebung der strukturellen Mängel des Gesundheitssystems an erster Stelle stehen. Dazu müssten die Berufsstands-Organisationen wie Ärztekammern und kassenärztliche Vereinigungen professioneller arbeiten. Für ihre Funktionsträger müssten bei Korruption die gleichen - nämlich härteren - Vorschriften gelten wie für Amtsträger.
Außerdem fordert Transparency verschärfte Strafen bei Studienfälschungen und Falschaussagen in der Werbung. Bislang habe der Selbstreinigungsprozess der deutschen Wissenschaftler in dieser Beziehung versagt. Auch verlangt TI die Einführung fälschungssicherer Arzneimittelverpackungen, um den illegalen Handel mit Medikamenten einzudämmen.
Sponsoren offenlegen
In Richtung der Universitäten und staatlichen Forschungsinstitute forderte der Bremer Pharmakologe Peter Schönhöfer zudem eine gesetzliche "Offenlegungspflicht und volle Transparenz" bei Drittmitteln, Sponsoring, Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten. Zudem müssten von Pharmaunternehmen bezahlte Studien künftig registriert werden, um leichter zu erkennen, ob für die Untersucht medizinische Sachverständige "gekauft" worden seien. Gabriele Bojunga von Transparency sprach sich dafür aus, Abrechnungsbetrug und "Schädigung der Solidargemeinschaft" zu eigenen Straftatbeständen zu machen. (reh)