DGB: Gewalt nicht tabuisieren

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mehr Schutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vor gewalttätigen Übergriffen. Die Vorgesetzten dürften das Problem nicht weiter tabuisieren, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wie Angriffen auf Beschäftigte vorgebeugt werden kann, ist Thema einer DGB-Tagung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) an diesem Freitag in Berlin.

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden vergangenes Jahr knapp 72.000 Polizeibeamte Opfer von Gewaltdelikten - gut 6300 mehr als im Jahr zuvor. Auch auf anderen Tätigkeitsfeldern sorgen spektakuläre Angriffe auf Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes immer wieder für Aufsehen. So wurde im Mai ein 52-Jähriger in Darmstadt zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt. Er hatte im September einen Mitarbeiter im Jobcenter Dietzenbach mit einem Hammer attackiert.

Hannack: "Absolutes Tabuthema"

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack verwies auf eine Forsa-Umfrage unter Lehrkräften, von denen die Hälfte psychische Gewalt wie etwa Drohungen von Schülern erlebt habe. 21 Prozent der Befragten seien bereits körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen, 29 Prozent Cyber-Mobbing. Die Vorfälle würden vielfach verschwiegen: "Über die Hälfte sagt, dass Gewalt gegen Lehrkräfte ein absolutes Tabuthema ist, auch gegenüber den Vorgesetzten", so Hannack.

Der Beamtenbund (dbb) kritisiert ebenfalls, dass Vorfälle auf Drängen von Vorgesetzten unter den Teppich gekehrt würden. "Die Übergänge von verbaler zu physischer Gewalt sind fließend, Exzesse mit Todesfolge machen uns das von Zeit zu Zeit dramatisch bewusst", hatte dbb-Chef Klaus Dauderstädt bereits im April erklärt.

Ein Ende Mai in Kraft getretenes Gesetz von Justizminister Maas zielt darauf ab, Polizisten und andere Einsatzkräfte stärker vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Ein neuer Straftatbestand soll ermöglichen, dass Angriffe gegen Beamte schon bei normaler Streife, der Unfallaufnahme, einer Vernehmung oder sonst im Dienst gesondert unter Strafe gestellt werden. Zuvor war dies nur bei Vollstreckungshandlungen möglich.

DGB-Chef Hoffmann forderte, den öffentlichen Dienst zu stärken. Schon heute fehlten über 110.000 Bedienstete. "Allein bei der Polizei gehen die angesammelten Überstunden in die Millionenhöhe." Hoffmann stellte einen Zusammenhang zwischen den Problemen im öffentlichen Dienst und Polarisierung zwischen Arm und Reich in Deutschland her. Die Beschäftigten dürften nicht zu Sündenbocken für eine Politik gemacht werden, die eine wachsende Zahl von Menschen ausgrenze. Die Schere zwischen Arm und Reich öffne sich immer weiter. "Stress, Verunsicherung und Angst vor dem sozialen Abstieg prägen den Alltag vieler, bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein."

jj/stu (dpa, afp)