Feinde des Internet
12. März 2009
Shahnaz Gholami ist eine Cyberfeministin. Im Internet setzt sich die Iranerin schon seit Jahren für die Rechte der Frauen in ihrem Land ein. Im letzten Jahr saß sie deswegen 69 Tage im Gefängnis und derzeit droht ihre eine erneute Haftstrafe.
"Der Iran ist das größte Bloggergefängnis im Mittleren Osten", sagt Anja Viohl, Pressereferentin der deutschen Sektion von "Reporter ohne Grenzen". Am Welttag gegen Internetzensur (12. März) hat die Organisation einen Bericht über die Zunahme der Zensur im weltweiten Netz veröffentlicht. Auf 28 Seiten hat sie untersucht, wie die Überwachung und die Beschränkung des Internets und die Verfolgung von Bloggern in 22 Ländern zugenommen haben. Die Repressionen nehmen zu und immer mehr Internet-Seiten werden blockiert, lautet das Fazit.
Neue Zensurformen
Neben die klassische Zensur, also die Kontrolle und Beschränkung von Informationen ist inzwischen die sogenannte "partizipative Zensur" getreten. Das bedeutet, dass staatliche Behörden dafür sorgen, dass bestimmte Texte und Kommentare auf gut besuchte Seiten gestellt werden, um so die Meinungsbildung zu beeinflussen. So versucht Israel derzeit, das Netz mit freundlichen Fotos zu überschwemmen, um gegen die Negativ-Bilder aus dem Gazakrieg anzugehen. Mit dieser Image-Kampagne soll den Internet-Surfern ein positives Israel-Bild vermittelt werden. Auch China hat während der Olympischen Spiele auf diese Weise versucht, Online-Plattformen zu dominieren und den im Internet ausgetragenen Dialog zu manipulieren.
Schwarze Liste
Die Volksrepublik China führt die Liste der so genannten "Feinde des Internet" an. Darauf stehen zwölf Länder, die die Meinungsfreiheit im weltweiten Netz besonders rigoros unterdrücken. 50 Internetdissidenten sitzen derzeit in China in Haft, viele von ihnen sind zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden, weil sie sich kritisch mit ihrem eigenen Land auseinandergesetzt haben.
Um kritische Autoren und ihre Leser zu finden, setzt Peking eine ganze Armee von Kontrolleuren ein, erläutert Anja Viohl. "Mehr als 40.000 staatliche Mitarbeiter kontrollieren Online-Inhalte, werden also dafür abgestellt, die Inhalte zu kontrollieren." Tausende von Beamten seien darüber hinaus im Einsatz, um Internet-Cafes zu kontrollieren und zu verhindern, dass von den Nutzern unliebsame Seiten aufgerufen würden. In Peking seien in einigen Internetcafes sogar Überwachungskameras angebracht worden, um die Gäste besser kontrollieren zu können.
Die große Firewall
"China ist das fortschrittlichste Land, wenn es um Zensur geht", sagt auch der Berliner Journalist und Internet-Experte Matthias Spielkamp. Er beschäftigt sich seit Jahren mit Onlinejournalismus, Datensicherheit und Urheberrecht in der digitalen Welt und hat auch selbst im Ausland praktische Erfahrungen gesammelt. Die Chinesen hätten eine Art "große Mauer" im Internet errichtet, die sogenannte große "Firewall", berichtet Spielkamp. Sie verhindere, dass nicht genehme Informationen ins Land kämen. Anbieter von Internet-Seiten hätten keine Möglichkeit, diese Mauer zu überwinden.
Obwohl die Kontrolle so perfekt sei, könne auch in China nicht das gesamte Netz kontrolliert werden. Auch dort gelinge es Bloggern immer wieder, kritische Seiten zu betreiben und Informationen zu verbreiten, die die Regierung unterdrücken wolle. "Auch in China ist keine vollständige Zensur möglich", betont Spielkamp. "Das war nie möglich, auch nicht in Zeiten, als es nur Bücher und Zeitungen gab und es ist heute noch weniger möglich."
Mobilisierung im Internet
Zu den zwölf Feinden des Internet zählen neben China und dem Iran auch Ägypten, Nordkorea, Birma, Saudi-Arabien, Kuba, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. "Trotzdem ist das Internet trotz aller Repressionen noch immer das freieste Medium", sagt auch Viohl von "Reporter ohne Grenzen". Das Internet eigne sich nämlich sehr gut zur Mobilisierung gegen Menschenrechtsverletzungen und politische Missstände.
In Ägypten zum Beispiel sei der Protest gegen steigende Lebensmittelpreise im letzten Jahr im Netz organisiert worden und auch in China und im Iran biete das Internet eine wichtige Plattform für Proteste gegen die Regierenden. Das Internet sei deswegen trotz Zensur, Kontrolle und Verfolgung unersetzlich.