Kosovo Unruhen Vetevendosje
17. Januar 2012
Mehr als 50 Verletzte und fast 150 Festgenommene - das ist die Bilanz der Zusammenstöße zwischen der Bewegung Vetevendosje ("Selbstbestimmung") und Sicherheitskräften im Nordosten des Kosovo am vergangenen Samstag (14.01.2012). Mehrere hundert Anhänger von Vetevendosje hatten erfolglos versucht, zwei Kontrollposten an der Grenze zu Serbien zu blockieren. Zum ersten Mal hatte diese Bewegung auch Unterstützung aus Albanien und Mazedonien.
Es war die größte Aktion der kosovarischen Sicherheitskräfte seit der Unabhängigkeit des Kosovo vor knapp vier Jahren. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Anhänger der drittgrößten Parlamentspartei Vetevendosje ein. Diese wollten zwei Kontrollposten an der Grenze zu Serbien blockieren und die Einfuhr serbischer Waren ins Kosovo verhindern. Die Aktion habe aber noch andere Ziele gehabt, sagt der politische Analyst Halil Matoshi aus dem Kosovo. "Das primäre Ziel war es, Druck auf die Regierung auszuüben", sagt er. "Nicht nur in Bezug auf Waren aus Serbien, sondern auch als Protest gegen Korruption, Misswirtschaft und die organisierte Kriminalität im Kosovo."
Beliebt bei Arbeitslosen und Nationalisten
Vetevendosje hatte im Dezember 2011 im Kosovo-Parlament eine Resolution durchgesetzt, in der der gegenseitig ungehinderte Handel zwischen den beiden Nachbarländern verlangt wird. Die Demonstranten wollten mit ihrer Aktion darauf hinweisen, dass Serbien nach wie vor den Warenverkehr aus dem Kosovo behindert. Matoshi meint jedoch, dass es im Kosovo auch viele andere Gründe für Proteste gegen die Regierung gebe. "Diese Regierung hat sich völlig degradiert durch Korruption, durch Beteiligung an der organisierten Kriminalität oder durch Zusammenarbeit der Politik mit der organisierten Kriminalität sowie durch persönliche Bereicherung und Missbrauch öffentlicher Gelder. Das sind einige der Gründe, weshalb die Bewegung Vetevendosje in der letzten Zeit eine noch größere Unterstützung der Menschen im Kosovo bekommen hat“, erklärt der Experte.
Die Bewegung Vetevendosje ist besonderes beliebt bei der "Generation Facebook", aber auch bei den mehr als 40 Prozent Arbeitslosen im Land und den Nationalisten. Mit populistischen Floskeln versucht sie, die schlechte wirtschaftliche Lage für ihre politischen Interessen zu nutzen.
Immer wieder kritisiert die Bewegung gerade auch mit Blick auf die Regierung, dass bisher nur 86 Länder das Kosovo anerkannt haben. Zu den wichtigsten politischen Zielen dieser Partei gehören die Selbstbestimmung der Kosovaren, die Aufhebung der internationalen Präsenz des Kosovo sowie die nationale Vereinigung aller Albaner.
Aufrufe zur "Nationalen Einheit"
Nach den letzten Erhebungen des Meinungsforschungsinstitutes Gallup äußerten mehr als 80 Prozent der Albaner aus dem Kosovo, 70 Prozent der Albaner in Mazedonien sowie 55 Prozent der Bürger in Albanien diesen Wunsch. Er sei jedoch mehr ein romantischer Wunsch, als das er Realtiät werden könnte, sagt Matoshi: "Der Einfluss von Vetevendosje wäre viel größer, wenn sie auf die großen Botschaften wie den Aufruf zur 'Nationalen Einheit' oder zur 'Änderung der nationalen Symbole des Kosovo' verzichten würde. Die Kosovaren sind viel mehr an sozialer Gerechtigkeit, an einem Kampf gegen Korruption und einem Rechtstaat interessiert. Die Bewegung Vetevendosje versucht, von einem historischen Wunsch der Albaner zu profitieren. Das war jedoch die Idee des vergangenen Jahrhunderts", sagt Matoshi.
Die Teilnahme an der Blockade am Dienstag (17.01.2012) war am Ende viel niedriger als erwartet. Aus Albanien und Mazedonien kamen nur einige Busse an. Mehrere Faktoren haben dazu beigetragen: der Aufruf gegen die Blockade von allen politischen Institutionen im Kosovo, Albanien und Mazedonien, schlechtes Wetter und die Überzeugung, dass der Dialog zwischen Serbien und Kosovo doch noch zu gewünschten Lösungen führen könnte. Die Bewegung Vetevendosje hat dennoch für den 22. Januar neue Proteste angekündigt.
"Gegen Dialog mit Serbien, aber nicht gegen Serben"
Die Regierung in Belgrad warnte unterdessen davor, dass diese Proteste nur eine Übung für eventuelle Aktionen gegen Serben im Kosovo darstellen könnten. Der Analyst Matoshi meint jedoch: "Ich glaube absolut nicht, dass diese Proteste gegen die Serben gerichtet werden könnten. Das kann nicht passieren, weil auch die Bewegung Vetevendosje die Serben als gleichberechtigte Bürger des Kosovo sieht. Die Aktionen von Vetevendosje richten sich zwar gegen den Dialog mit Serbien und gegen die Feindschaft Belgrads gegenüber dem Kosovo. Sie ist aber nicht gegen die Kosovo-Serben orientiert."
Autor: Bahri Cani
Redaktion: Marina Martinović