Die Benes-Dekrete aus Washingtoner Sicht

Prag, 18.4.2002, CTK, tschech.

Der Staatssekretär im US-Außenministerium Marc Grossmann hat in der Frage der so genannten Benes-Dekrete die Position des britischen Premiers Tony Blair eingenommen. Blair bekannte sich vor zehn Tagen in Prag zum Standpunkt der britischen Regierung von 1966, wonach der Ausgang des Zweiten Weltkriegs unrevidierbar und die Potsdamer Konferenz unstrittig seien.

"Mir ist bekannt, was hier vor einer Woche Premier Blair gesagt hat. Es ist für mich ganz leicht, mich seinen Äußerungen anzuschließen", sagte Grossman nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Pavel Telicka. Nach dem britischen Premier Blair und Russlands Präsident Putin ist der Staatsekretär im US-Außenministerium somit ein Vertreter bereits der dritten Weltmacht, die sich in der Frage der Nachkriegsverordnungen des damaligen tschechoslowakischen Präsidenten mit der Position der Tschechischen Republik identifiziert.

Die Dekrete - auf deren Grundlage wurden nach dem Krieg die Sudetendeutschen und Ungarn ihres Eigentum und ihre tschechoslowakische Staatsangehörigkeit beraubt - sind nämlich für bestimmte Kreise in Österreich und in Deutschland ein Dorn im Auge. Ihre Streichung hatte unlängst auch Ungarns Premier Viktor Orban gefordert. Der russische Präsident Putin hingegen hat am Mittwoch (17.7.) nach Gesprächen mit Tschechiens Premier Zeman geäußert, dass die Versuche, den Ausgang des Zweiten Weltkriegs zu revidieren und die in diesem Zusammenhang erlassenen Gesetze in Frage zu stellen, seien unbegründet.

Die Tschechische Republik legte vor zwei Wochen (3.4.) Brüssel eine juristische Expertise vor, der zufolge die Dekrete gegenwärtig nicht mehr anwendbar seien. Auch ein von der EU-Kommission in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten (...) kommt zu dem Schluss, dass die Dekrete heute keine Rechtswirkung mehr besitzen. (...) (ykk)