Die CDU sucht ihre Werte

Der 46-jährige Jurist, der sein Amt bereits seit Dezember ausübt, bekam 97,4 Prozent der Stimmen. Pofalla hatte nach der Bundestagswahl die Nachfolge von Volker Kauder angetreten, der Fraktionsvorsitzender im Bundestag wurde. Dem Parteitag folgte eine "Wertekonferenz", auf der die CDU damit begann, ihr Grundsatzprogramm zu überarbeiten.

Anpassung nach zwölf Jahren

Ein gutes Jahrzehnt ist es her, dass die CDU ihr Grundsatzprogramm zuletzt überarbeitet hat. Damals war es die Wiedervereinigung, die eine Anpassung notwendig gemacht hatte. Doch auch Teile des Programms von 1994 gehören inzwischen zum alten Eisen. "Wir sind zu der Überzeugung gekommen, unser Grundsatzprogramm von 1994 neu zu erstellen oder zumindest in weiten Teilen neu zu überarbeiten, weil wir plötzlich feststellen, dass wir auf eine ganz Reihe von Fragen keine schlüssigen Antworten haben", sagte die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für sie ist eine dieser Fragen: Wie kann die soziale Marktwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung bestehen? "Wir werden mit der Grundsatzprogrammdiskussion den Beweis liefern müssen, dass wir ein überzeugendes Konzept haben, dass auch in Zeiten der Globalisierung die soziale Marktwirtschaft in einem globalen Rahmen eine Chance hat."

Was ist Europa?

Der internationale Wettbewerb wird immer schärfer, während die Möglichkeiten durch neue Technologien wachsen. Darauf will die CDU reagieren und sich mit Themen wie zum Beispiel dem Schutz geistigen Eigentums befassen. Aber nicht nur in der Wirtschaftspolitik kommen die bisherigen Definitionen auf den Prüfstand, sondern auch in der Europapolitik. "Wir erleben heute, dass es nicht mehr ausreicht, obwohl es natürlich richtig bleibt, Europa einfach nur damit zu begründen, dass es ein Friedenswerk war. Das war es! Aber für die, die jetzt viele Jahrzehnte im Frieden leben, reicht es nicht aus, daraus alle Begründungen zu finden, die die heutige Gestalt der Europäischen Union ausmachen."

Als zentrale Grundwerte der CDU bezeichnete Angela Merkel die Solidarität in der Gesellschaft, die Gerechtigkeit und die Freiheit jedes einzelnen, sich entsprechend seiner Fähigkeiten zu entfalten. Genau wie die Bundeskanzlerin betonte auch Generalsekretär Ronald Pofalla: "Dass die CDU ihre Wurzeln im christlichen Menschenbild sieht und auch im Bekenntnis zu Gott, ist in der Tat unbestritten, und darüber will auch gar keiner diskutieren."

Zwei Jahre Diskussion

Zwei Jahre geben sich die Christdemokraten Zeit, um ihr Grundsatzprogramm von 1994 zu erneuern. Nicht ohne Grund beginnt diese Debatte nur wenige Monate nach der Bundestagswahl: Viele Christdemokraten führten das weit unter den Erwartungen liegende Ergebnis darauf zurück, dass die Partei sich im Wahlkampf zu einseitig präsentiert hat. Die Parteiführung wünschte aber in den Wochen nach der Wahl keine offene Aussprache über diesen Streit, der durch die Debatte über das Grundsatzprogramm nun aufgefangen werden soll.