Fabius in Berlin
4. Juni 2012
Die Chemie stimmt zwischen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und seinem neuen französischen Amtskollegen Laurent Fabius. Beide Politiker bekannten sich bei ihrem ersten Treffen in Berlin zur traditionell engen Partnerschaft zwischen den Nachbarländern. "Die deutsch-französische Freundschaft ist tief und tragfähig. Sie hängt nicht von Regierungen ab, sondern sie ist eine wahre Freundschaft der Völker", sagte Westerwelle.
Einigkeit demonstrierten die beiden Minister auch bei den wichtigsten politischen Themen. Die europäische Schuldenkrise könne und müsse gelöst werden, sagten sie übereinstimmend. Dazu bedürfe es strikter Haushaltsdisziplin, eines Wachstumspakts und europäischer Solidarität. Konsolidierung und Wachstumsimpulse seien zwei Seiten einer Medaille, erklärte Westerwelle. Hinzu komme die Verpflichtung zu gegenseitiger Solidarität. Länder, die Wachstum hätten, müssten den anderen zur Hilfe eilen, betonte Fabius, und die Länder, die in Schwierigkeiten steckten, müssten auf diese Hilfe zählen können. "Gerade in dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass Deutschland und Frankreich ihre Positionen annähern", fügte er hinzu.
Der Konflikt in Syrien muss beendet werden
Schulterschluss zeigten die beiden Minister auch beim Thema Syrien. Berlin und Paris unterstützten die schwierige Mission des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Sein Plan müsse umgesetzt werden, sagten Westerwelle und Fabius. Beide Regierungen bemühten sich darum, auf die russische Regierung einzuwirken, ihre Blockade im Sicherheitsrat aufzugeben. Die Anstrengungen des Westens, den Konflikt in Syrien zu beenden, seien nicht gegen russische Interessen gerichtet. "Eine Intervention ist nur im Rahmen der Vereinten Nationen und auf der Grundlage des Völkerrechts möglich", unterstrich Fabius. Der sozialistische Präsident François Hollande hatte vor wenigen Tagen erstmals die Möglichkeit in Betracht gezogen, in Syrien militärisch einzugreifen, um den Konflikt zu beenden. Damit habe Hollande seiner Empörung über das Morden Ausdruck verliehen, erklärte Westerwelle. Die Bundesregierung teile diese Empörung, die Situation in dem arabischen Land sei schockierend.
Die Lage in Syrien sei schrecklich, bekräftigte auch sein französischer Kollege. Eine Lösung des Konflikts sei nicht möglich, solange Präsident Assad im Amt sei und Verantwortung trage. Das syrische Regime aber werde unter der Last seiner Verbrechen zusammenbrechen.
Der französische Außenminister kündigte an, dass Frankreich Anfang Juli eine Konferenz der sogenannten "Freunde Syriens" ausrichten werde, der Länder also, die sich um ein Ende des blutigen Bürgerkriegs bemühen. Es gehe vor allem darum, zu verhindern, dass der mörderische Konflikt auf die Nachbarländer übergreife. Frankreich fühle sich vor allem dem Libanon eng verbunden "Wir wünschen nicht, dass das libanesische Volk, das in der Vergangenheit schon so schwer geprüft wurde, unter den Auswirkungen des Konflikts in Syrien zu leiden hat."
Sorge über die Lage im Sahel
Weiteres Thema der beiden Außenminister war die Lage in der Sahelzone. Die Entwicklung in dieser Region sei besorgniserregend, sagte Fabius. Dort führten Hunger, ethnische Differenzen, das Erstarken islamistischer Bewegungen, die Zunahme von Geiselnahmen und das Versagen der Staaten zu einem gefährlichen Gemisch, mit dem sich die internationale Gemeinschaft dringend beschäftigen müsse.
Nach dem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen brach Bundesaußenminister Westerwelle zu einer Reise in den Nahen Osten auf. Er wird Katar, Abu Dhabi und anschließend die Türkei besuchen.