Merkel in Peking
24. Oktober 2008
Die Finanzkrise birgt nach Ansicht von Deutschland und China die Chance für mehr gemeinsames Handeln. "In der Krise liegt eine Chance. Wir wollen die Chance nutzen für mehr Zusammenarbeit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (23.10.2008) bei einem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao in Peking. "Wir sollten Hand in Hand gehen, um gemeinsam schwierige Zeiten zu überwinden", sagte Wen. Beide maßen der Partnerschaft ihrer Länder eine große strategische Bedeutung bei. Merkel sprach sich dafür aus, die Rolle Chinas bei der Lösung globaler Probleme zu stärken.
Drängen auf eine neue Finanzarchitektur
Einen Tag vor Beginn des bisher größten Asien- Europa-Gipfels (ASEM) in Peking zeigten sich beide Länder einig, mit gemeinsamen Schritten die Folgen aus der Finanzkrise abzufedern und damit auch frühere Verstimmungen endgültig beizulegen. Merkel und Wen drangen gemeinsam auf ein konzertiertes Vorgehen der Weltgemeinschaft zur Schaffung einer neuen Finanzarchitektur.
Merkel besucht China bereits zum dritten Mal in ihrer dreijährigen Amtszeit. Anlass ist der siebte Asien-Europa-Gipfel, der am Freitag beginnt. Im Mittelpunkt sollen dabei die Bewältigung der Finanzkrise und die Vorbereitung des Weltfinanzgipfels Mitte November in Washington stehen. An dem zweitägigen Treffen in Peking nehmen Merkel und fast 40 andere Staats- und Regierungschefs aus Asien und Europa teil.
Dauerthema Menschenrechte
Die Kanzlerin will in einer Rede ihre Vorstellungen einer neuen weltweiten Finanzmarktordnung aufzeigen. Merkel will dabei China mit ins Boot holen. "Wir können dann gemeinsam vielleicht auch zum Aufbau einer internationalen Ordnung einen guten Beitrag leisten", sagte sie. China mit seiner stark wachsenden Wirtschaft und seiner Größe werde eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Wen betonte: "Zusammenarbeit ist angesichts der jetzigen Situation der wichtigste Weg und auch der effektivste Weg zur Überwindung der Krise."
Merkel sprach zum Auftakt ihres dreitägigen Besuches auch heikle Themen wie Menschenrechte an und forderte China auf, den Dialog mit dem Dalai Lama und seinen Repräsentanten fortzusetzen. Die Beziehungen zwischen China und Deutschland waren wegen eines Treffens von Merkel im vergangenen Jahr mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter auf einem Tiefpunkt angekommen.
Die Bundeskanzlerin unterstützte zudem die Entscheidung des Europaparlaments, trotz Warnungen Pekings den in China inhaftierten Bürgerrechtler Hu Jia mit einem Preis für Meinungsfreiheit auszuzeichnen. Die Bundesregierung werde sich weiter für seine Freilassung einsetzen, sagte sie vor Journalisten. (siehe Link) Die Auszeichnung durch die europäischen Parlamentarier wird nach ihrer Einschätzung den bevorstehenden ASEM- Gipfel aber nicht überschatten. (stu)