Umstrittene Wahl
13. Juli 2009
Sonia Sotomayor wäre das erste Mitglied der hispano-amerikanischen Bevölkerungsgruppe im Obersten Gerichtshof und die zweite Frau unter den neun Richtern des Gremiums. Seit Montag (13.07.2009) finden Gespräche unter anderem mit Mitgliedern des Justizausschusses im Senat statt. Außerdem will die Juristin mit den Mehrheitsführern der Demokraten, Harry Reid, und der Republikaner, Mitch McConnell, zusammentreffen.
Äußerungen der 54-Jährigen über den Zusammenhang von ethnischer Zugehörigkeit und Rechtsprechung hatten im Vorfeld eine wilde Debatte losgetreten. "Ich hoffe, dass eine kluge Latina mit ihren reichen Erfahrungen häufiger zu besseren Urteilen gelangt als ein weißer Mann, der nicht ein solches Leben geführt hat", hatte sie etwa vor zwei Jahren gesagt. Die politische Diskussion dreht sich nun um die Frage, ob die persönliche Herkunft und der eigene Lebensweg die Urteile eines Richters beeinflussen können.
Gegenwind von den Konservativen
Konservative "Hardliner" innerhalb der republikanischen Partei werfen Sotomayor "Rassismus" vor, eine "Gerichtsaktivistin" sei sie, die ihre linken politischen Ambitionen über das Gesetz stelle. Hinzu kam ein Urteil des Obersten Gerichts, bei dem es um eine Gruppe von weißen Feuerwehrmännern und einem Hispano-Kollegen aus New Haven ging, die sich bei einer Beförderung ungerecht behandelt fühlten. Die weißen Kollegen hatten einen Test für die Beförderung bestanden, während ihre schwarzen Kollegen sowie die meisten Hispanos durchfielen. Um Ärger und Klagen zu vermeiden, entschied sich die Stadt dazu, niemanden zu befördern. Die weißen Feuerwehrmänner zogen darauf wegen "rassischer Diskriminierung" bis zum Berufungsgericht in New York - das ihre Klage ablehnte. Die Richterin hieß dabei Sotomayor. Doch jetzt hob der Supreme Court, das Oberste Gericht, das Urteil auf - ein Rückschlag für Sotomayor?
Dabei hat Obama die Diskussion selbst mit angestoßen. Als er die ehrgeizige Juristin für das Amt nominierte, machte er keinen Hehl daraus, dass es nicht nur ihre juristischen Qualifikationen sind, die ihn beeindrucken. Ausdrücklich sprach er von ihrer "Weisheit, die auf einem inspirierenden Lebensweg erworben wurde". Dahinter steckt auch politisches Kalkül: Keine andere Bevölkerungs- und Wählergruppe in den USA wächst so schnell wie die der lateinamerikanischen Einwanderer. 67 Prozent von ihnen stimmten bei der Präsidentenwahl für Obama. Jetzt fordern sie Anerkennung, auch in Form von einflussreichen Jobs.
Aufstieg wie im Märchen
Sotomayors eigener Aufstieg erscheint wie aus einem Märchen: Aufgewachsen ist sie in der Bronx in New York. Der Vater starb, als sie neun Jahre alt war. Die Mutter arbeitete als Krankenschwester. Als die Tochter später auf der Eliteuniversität Princeton studierte, fühlte sie sich "wie ein Besucher auf einem anderen Stern", gestand sie der "New York Times". Doch sie biss sich durch, schloss mit summa cum laude ab und wurde 1992 von Präsident George Bush senior zur Bundesrichterin berufen - das sind die Geschichten, die Amerikaner lieben.
Die Republikaner wiederum versuchen jetzt, die Debatte um Sotomayor zu nutzen, um ihre Reihen zu schließen und aus dem Tief herauszukommen, in dem sie sich seit ihrer Niederlage im November befinden. Sie wollen die Anhörung im Senat zum Fiasko für Sotomayor machen - und damit auch für Obama. Doch das Risiko ist groß: Wettern sie allzu sehr gegen die beliebte Richterin, verscherzen sie es sich mit den Wählern unter den Hispanos.
Die Anhörung wird voraussichtlich mindestens vier Tage dauern, geladen sind 31 Zeugen. Sotomayor soll die Nachfolge von David Souter antreten, der sein Amt nach 19 Jahren abgibt. Ihre Wahl gilt wegen der demokratischen Mehrheit im Senat als sicher. Damit dürfte sich an der Kräfteverteilung im Supreme Court nichts ändern, denn auch Souter galt als einer der vier Richter, die eher linksliberale Positionen vertraten. Die Richter des Supreme Court werden auf Lebenszeit gewählt, ihnen kommt wegen der Entscheidungsbefugnisse des Gerichts eine große politische Bedeutung zu. (ina/ahe/wga/dpa/afp/ap)