Die EU setzt auf das Reich der Mitte

Seit Jahresbeginn 2004 ist die EU der größte Handelspartner Chinas. Im vergangenen Jahr 2003 wuchs der Handel zwischen beiden Volkswirtschaften um 44 Prozent auf ein Volumen von 125,22 Milliarden Dollar. Die Europäische Union ist der größte Technologie- und Ausrüstungslieferant Chinas und steht als Investitionspartner an vierter Stelle.

Brüssels Ziel ist klar: China soll noch in diesem Jahrzehnt zum größten bilateralen Wirtschaftspartner der Europäer werden. Klar ist aber auch: Bis dahin müssen beide Partner noch viele Hürden nehmen. Zumindest einen Teil wollen Wen Jiabao und Kommissionspräsident Romano Prodi am Donnerstag (6.5.2004) in intensiven Gesprächen angehen.

Bessere Bedingungen in China

Die EU bemüht sich derzeit um bessere Handels- und Investitionsbedingungen für europäische Firmen in China. Die EU drängt darauf, dass China möglichst schnell seine Verpflichtungen einlöst, die sich aus seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO ergeben - vor allem in den Sektoren Kraftfahrzeuge, Hochbau und Telekommunikation. In der Vergangenheit hatte die EU immer wieder deutlich gemacht, dass sie ihre Märkte auch nach der Erweiterung für chinesische Produkte offen halten wolle und dies auch von China erwarte.

Die Gründung europäischer Niederlassungen in China ist immer noch mit vielen Hürden versehen. Davon betroffen sind besonders die deutschen Autobauer wie BMW und Audi, die ihre Autos zum Teil mit chinesischen Partnern im Land produzieren.

Hoffnungen auf dem Gebiet des Urheberschutzes

Fortschritte erhoffen sich die Europäer außerdem auf dem Gebiet des Urheberschutzes. So sind die vielen Raubkopien und Plagiate europäischer Produkte, die den chinesischen Markt überschwemmen, nach wie vor ein enormes Problem in den europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird China seine Beteiligung mit 200 Millionen Euro am europäischen Satelliten-Navigationssystem "Galileo" festschreiben. Die Zusammenarbeit beim "Galileo"-Projekt, dessen Kosten auf etwa 3,2 Milliarden Euro geschätzt werden, soll Europäer und Chinesen künftig technologisch unabhängiger von den Vereinigten Staaten machen. Deren Global Positioning System hat derzeit ein Monopol in der internationalen Ortsbestimmung. Die euro-asiatische Kooperation wird in Washington heftig kritisiert. Dort befürchtet man, dass China das System auch zu militärischen Zwecken nutzen könnte.

Streitpunkt "Waffenembargo"

In Brüssel rechnet man damit, dass China erneut auf eine Aufhebung des Waffenembargos drängen wird. Dies hatten die EU und die USA nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor 15 Jahren verhängt. Zwar hatte sich Kommissionspräsident Romano Prodi jüngst für eine Aufhebung des Lieferstopps eingesetzt, sie nach massivem Protest der USA aber wieder ausgeschlossen. Grund: Die Menschenrechtslage in China gilt nach wie vor als kritisch. Nach Angaben von Amnesty International werden in China jährlich rund 15.000 Häftlinge hingerichtet. Peking spricht offiziell von 1000 Hinrichtungen.