Die EU und das Dilemma russischer Außenpolitik

Russland ist keine Weltmacht. Das kann ein Staat, dessen Wirtschaftsleistung auf dem Niveau von Brasilien, Mexiko und der Niederlande liegt, auch schwerlich sein. Gewiß erstreckt sich das russische Territorium über zwei Kontinente und umfaßt eine Fläche, in die die Bundesrepublik Deutschland 47 Mal hineinpaßt. Doch die Bevölkerungszahlen entsprechen dem nicht – Russlands Bevölkerung ist mit 143 Millionen Menschen gerade mal so groß wie die Deutschland und Frankreich zusammen und nimmt von Jahr zu Jahr ab.

Das Grunddilemma russischer Außenpolitik

Die Probleme, mit denen Russland im Innern und Äußeren konfrontiert ist, sind zahlreich. Die Gesellschaft ist tief gespalten. Beim Gini-Index, mit dem soziale Ungleichheit gemessen wird, rangiert Russland in der Nachbarschaft von Bolivien, den Philippinen und der Elfenbeinküste. Keine guten Voraussetzungen für eine stabile Entwicklung. Außenpolitisch ist das Land isoliert, es gehört keinem funktionsfähigen Bündnis an – der Sitz im Sicherheitsrat der UNO ist eine Reminiszenz, mehr nicht.

In der ökonomischen, technologischen, militärischen und politischen Schwäche liegt das Grunddilemma russischer Außenpolitik: Russland muß – schon aufgrund seiner Lage auf zwei Kontinenten – internationale Politik betreiben, doch es fehlen ihm die Ressourcen, dies erfolgreich zu tun.

Das ist der Grund, weshalb die Putin-Administration sich nach Kooperationspartnern umsieht. Dass sie die Zusammenarbeit mit den USA, mit China, mit der Europäischen Union anstrebt. Das ist auch der Grund, warum Russland danach strebt, seine Beziehungen zur EU auszubauen.

Russland ist natürlicher Partner

Dem kommt ein Moment zu Hilfe, das in Russland wie im Westen verdrängt worden ist: Russland ist ein europäisches Land. Gewiss erstreckt sich sein Territorium über Europa und Asien, gewiss grenzt es an China und Nordkorea. Aber historisch und kulturell ist es Teil Europas. Der Großteil der russischen Bevölkerung ist im europäischen Landesteil konzentriert. Wirtschaftlich ist es auf Europa ausgerichtet und nahezu die Hälfte seines Außenhandels wickelt es heute mit der Europäischen Union ab.

Das Dilemma, in dem sich die russische Außenpolitik befindet, zwingt seine Führung dazu, nach leistungsfähigen Partnern zu suchen. Und angesichts der geographischen Lage und der ökonomischen Bindungen ist Europa der natürliche Partner. Insofern wohnt der Politik der Putin-Administration, die die Beziehungen zur Europäischen Union auszubauen sucht, eine tiefe Logik inne.

Auf diesem Weg der Annäherung, sind die Abmachungen über die "road map" zu den "Vier Räumen" (siehe DW-Link unten), die nun getroffen worden sind, ein weiterer Schritt voran. Russland ist auf dem Weg, ein Teil der europäischen Gemeinschaft zu werden. Doch es ist ein langer, mühsamer Weg, auf dem die russische politische Klasse den Ballast der Stalin-Ära mitschleppt. Das Problem stellt sich gerade im Verhältnis zu den neuen EU-Mitgliedern mit großer Schärfe. Russland trägt die Last seiner stalinistischen Vergangenheit und macht keine Anstalten, sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen.

Chance zum Dialog

Eng damit verbunden ist ein Demokratieverständnis, das sich nur schwer mit den Vorstellungen vereinbaren lässt, die sich in West- und Mitteleuropa historisch durchgesetzt haben. Putin hat in seiner Botschaft an die Föderalversammlung Russland als europäisches Land definiert und beansprucht, zum europäischen Wertekosmos zu gehören. Zum russischen politischen Alltag steht dieser Anspruch in eklatantem Widerspruch. Doch Putins Deklaration eröffnet die Chance, einen Dialog zu führen und die Realisierung europäischer Werte einzufordern. Auf lange Sicht wird das der russischen Gesellschaft und ihrem Verhältnis zur Außenwelt nutzen. Doch die russische Politik hat noch einen langen Weg vor sich.

Professor Hans-Henning Schröder arbeitet für die Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen