Kommt die europäische Einheits-Asylpolitik?

Bisher hat praktisch jedes EU-Land sein eigenes Asylverfahren. Die Verfahren sind unterschiedlich lang und die Rechte des Asylsuchenden unterscheiden sich in der Praxis erheblich. Und vor allem gehen die Anerkennungszahlen in den einzelnen Ländern so weit auseinander, dass Flüchtlinge einen Anreiz zum sogenannten "Asyl-Hopping" haben, das heißt, sie ziehen von einem EU-Land zum anderen in der Hoffnung, irgendwo aufgenommen zu werden.

Die Kommission hatte bereits vor rund einem Jahr Vorschläge für eine Harmonisierung gemacht. Innenkommissarin Cecilia Malmström fasste noch einmal die Vorteile einer Reform zusammen: Gemeinsame Standards und Normen machten die Asylpolitik "effizienter, kostensparender, aber auch humaner, denn Menschen müssen weniger warten und leiden. Wenn die Asylsuchenden eine positive Antwort bekommen, können sie sich früher in den Aufnahmeländern integrieren. Wenn sie eine negative Antwort bekommen, ist es besser, das so bald wie möglich zu wissen." Dadurch werde es weniger Fälle von Menschen geben, die jahrelang von Land zu Land zögen und auf Antwort warteten. "Und es wird weniger Missbrauch geben."

Mittelmeerländer fordern Solidarität

Der Harmonisierungsdruck kommt vor allem von bestimmten Mitgliedsstaaten, wie der belgische Ratspräsident und Staatssekretär für Migration und Asyl, Melchior Wathelet, sagte. "Griechenland, Malta und Zypern, das sind Länder, die allein wegen ihrer geographischen Lage besonders von Wanderungsströmen betroffen sind." Wathelet forderte Solidarität für diese Länder, weil ein Land nicht die ganze Last tragen könne.

Deutschland und Frankreich warnen vor Missbrauch

Wie unterschiedlich auch die Qualität der bestehenden Asylverfahren sein kann, das hatte eine Untersuchung der Kommission herausgefunden. Dabei wurden fast tausend Asylbewerber in verschiedenen EU-Ländern nach ihren Erfahrungen befragt. Deutschland belegt den Spitzenplatz, weil es demnach Asylbewerber besonders umfassend und in 59 Sprachen über ihre Rechte und Pflichten aufklärt.

Sehr viel schlechter betreut werden nach der Befragung Asylbewerber zum Beispiel in Dänemark und Belgien, unter anderem weil die Informationen nur in wenigen Sprachen vorliegen. Auch bemängelt der Bericht in einigen Ländern einen fehlenden juristischen Beistand. Zudem variieren die Fristen zur Einreichung eines Widerspruchs in der EU zwischen zehn Tagen und zwei Monaten.

Deutschland geht sehr zwiespältig mit dem Lob um. In einem gemeinsamen Papier warnten Deutschland und Frankreich davor, bei der geplanten Harmonisierung die gemeinsamen Schutzstandards "zu hoch" anzusetzen. Bereits jetzt sei "ein eindeutiger Missbrauch zu erkennen", heißt es in dem Papier. "Der französische Einwanderungsminister Eric Besson sprach von einem "Asyl-Supermarkt", den beide Länder verhindern wollten.

“Aller Augen auf Europa gerichtet“

Dass das Thema Asyl nicht nur ein innereuropäisches ist, findet Volker Turk vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. "Aller Augen sind auf Europa gerichtet, wenn es um Asyl geht. Auch wenn Sie sich dessen vielleicht nicht immer bewusst sind, haben wir täglich damit in Ländern zu tun, die oft viel mehr Flüchtlinge aufnehmen und weniger Möglichkeiten haben."

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Martin Muno