Die Fatah schließt Mohammad Dahlan aus

Das Zentralkomitee der palästinensischen Fatah-Bewegung hat Mohammad Dahlan am Dienstag (28.12.2010) suspendiert. Nach einer Sitzung in Ramallah teilte das Zentralkomitee mit, Dahlan werde bis zum Abschluss eines internen Ermittlungsverfahrens gegen ihn aus den Sitzungen des Komitees ausgeschlossen bleiben.

In der Sitzung, die von Mahmud Abbas geleitet wurde, wurde auch beschlossen, Dahlans bisherige Zuständigkeiten für den Bereich Kultur und Information an Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeinah zu übertragen.

Dahlans Auschluss aus der Leitungsebene der Fatah wird mit einem innerparteilichen Ermittlungsverfahren gegen ihn begründet. Dem ehemaligen Geheimdienstchef wird vorgeworfen, er habe in privaten Gesprächen Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas scharf kritisiert und ihn als "inkompetent" bezeichnet. In Palästinenserkreisen hieß es, Dahlan habe öffentlich schlecht von Abbas' Söhnen gesprochen, Abbas selbst scharf kritsiert und sogar seine Absetzung gefordert. Neben diesen Vorwürfen soll palästinensischen Medien zufolge die Herkunft von Dahlans Vermögen untersucht werden.

Gespanntes Verhältnis

In letzter Zeit haben sich die Anzeichen für ein gespanntes Verhältnis zwischen Dahlan und Präsident Abbas verdichtet. Die Wachmänner vor Dahlans Haus in Ramallah wurden abgezogen. Seitdem hält sich der ehemalige Sicherheitschef von Fatah viel im Ausland auf. Auch wurde einer neuen Fernsehstation, die ab Januar senden sollte und die zum Teil Dahlan gehört, die Lizenz wieder entzogen.

In einer ersten Stellungnahme sagte Dahlan am Dienstag (29.12.2010), er werde in den kommenden zwei Tagen nach Ramallah reisen und alle Frage der Untersuchungskommission, die von Präsident Abbas zusammengestellt wurde, beantworten. Gegenüber einer ägyptischen Nachrichtenagentur sagte Dahlan, solche internen Angelegenheit sollten intern und nicht öffentlich in den Medien diskutiert werden. Die Vorwürfe, Dahlan horte Waffen und wolle eine Privatmiliz gründen, wies dieser entschieden zurück. Seine Wachmänner, die bereits abgezogen wurden, trügen nur leichte Waffen.

Das Ende einer politischen Karriere?

Der 49-jährige Dahlan galt in der Vergangenheit als Liebling des Westens und war einer der wichtigsten palästinensischen Rerpräsentanten. Mitte 2007 wurde der ehemalige Sicherheitschef samt seinen Truppen von der radikalislamsichen Hamas aus Gaza vertrieben. Seitdem sank sein Stern und er wurde von vielen Fatah-Mitgliedern für die demütigende Niederlage in Gaza persönlich verantwortlich gemacht. Bei der Fatah-Generalkonferenz im August 2009 in Bethlehem war ihm jedoch eine Rückkehr an die Spitze der Bewegung gelungen und er wurde in das Zentralkomitee der Fatah gewählt. Doch bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Vorwürfe bleibt Dahlans Mitgliedschaft im Zentralkomitee auf Eis.

Autor: Nader Alsarras (dap, afp, rtr)
Redaktion: Thomas Latschan