Die griechische Versuchung

Jetzt gibt es in Europa eine hitzige Debatte über die Auslegung der Stabilitätskriterien. "Drei Prozent sind drei Prozent," sagte der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel gerne, wenn jemand über eine lockere Interpretation der Stabilitätskriterien nachdachte. Doch nun ist es passiert: Die Diskussion, ob drei Prozent nicht doch zu streng sind, ist in vollem Gange.

Es waren vor allem die Deutschen, die 1991 bei der Gipfelkonferenz in Maastricht auf möglichst strenge Regeln für die zukünftige Währungsunion pochten. Der Euro sollte hart sein wie die Mark, und so kämpfte man für harte Regeln. Dazu gehört die Verpflichtung, dass das Haushaltsdefizit nicht größer ist als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP. Ziel dieser Regel ist, die Teilnehmer an der Währungsunion zu einer disziplinierten Haushaltsführung zu zwingen. Denn Haushaltslöcher und Schulden, dass weiß jeder aus eigener Erfahrung, sollten in einem gesunden Verhältnis zum Einkommen stehen.

Dass die Defizitmarke aber ausgerechnet bei drei Prozent liegt, war ein politischer Kompromiss: Das Ziel von drei Prozent war streng genug, um die Hardliner zufrieden zu stellen, und realistisch genug, um für notorische Schuldenmacher wie Italien oder Belgien erreichbar zu sein.

Nun, über zehn Jahre später, mehren sich die Stimmen derer, die eine flexiblere Auslegung der Stabilitätskriterien fordern. Wenn die Wirtschaft aus dem letzten Loch pfeift, so das Argument, darf ihr der Staat nicht mit einem rigiden Sparkurs vollends die Luft nehmen.

Also Schulden machen ... später, wenn es wirtschaftlich wieder aufwärts geht, könne man sich dann umso eifriger daran machen, den Haushalt zu sanieren.

Es bleiben allerdings ein paar Fragen: Eine ist, welcher Finanzminister wirklich bereit wäre, die Rolle des Stimmungskillers auf einer Party zu spielen. Denn das müsste er, wenn er ausgerechnet in Zeiten eines Aufschwungs, also nach den dürren Krisenjahren, einen strikten Sparkurs zur Haushaltskonsolidierung einschlüge. Eine andere Frage ist, warum dies in Zeiten boomender Börsen und der New Economy Euphorie nicht konsequenter getan wurde. Es zeigt sich wieder einmal, dass Politiker doch nur den nächsten Wahltermin im Auge haben.

Die Forderungen aus Frankreich und Italien, aber auch von
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, die Stabilitätskriterien doch etwas flexibler auszulegen, sind daher so vage wie gefährlich. Denn ohne eine klar festgelegte Obergrenze läßt sich "flexibel" nur übersetzen mit "so, wie wir es gerade brauchen".

Unter solchen Vorzeichen würde der Euro bereits bei seiner ersten Bewährungsprobe scheitern. Denn der Kurs einer Währung wird an den Devisenmärkten entschieden. Und denen ist es letztlich egal, ob die Defizitgrenze nun bei drei oder bei fünf Prozent liegt.

Viel wichtiger sind hier Glaubwürdigkeit und Kontinuität. Und da die Euroländer nun einmal einen Vertrag unterschrieben haben, der drei Prozent vorschreibt, sollten sie sich auch daran zu halten. Denn im Gegensatz zur Politik wird an den Märkten jeden Tag abgestimmt. Der Kurs des Euro hat bereits nachgegeben.

Die Politiker der Länder, die die Stabilitätskriterien zu verfehlen drohen, wären nun gut beraten, leise Töne anzuschlagen. Sie sollten die Kritik der Währungshüter akzeptieren und Besserung geloben, also sich bemühen, ihren Haushalt so schnell wie möglich wieder in den Griff zu bekommen.

Die Gunst der Stunde nutzen könnten jetzt aber jene Länder, die sich einst am meisten anstrengen mussten, um überhaupt in den Euro-Kreis aufgenommen zu werden. Warum sollte zum Beispiel der griechische Finanzminister der Versuchung widerstehen, ein süffisantes "Drei Prozent sind drei Prozent" an die Adresse von Deutschland und Frankreich zu richten.

Wahrscheinlich kommt es jedoch anders. Wenn erst einmal die großen Euroländer mit dem Aufweichen der Stabilitätskriterien beginnen, werden die kleinen freudig folgen. Und wenn das einträte, kann man schon mal spekulieren. Gegen den Euro.