Die Kanzlerin, der Euro und der freie Handel
28. Januar 2011
Der Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel war nicht so flammend wie der von Nicolas Sarkozy am Tag zuvor. Aber in der Sache fast wortgleich zu dem, was Frankreichs Präsident zum Euro zu sagen hatte. "Der Euro ist weit mehr als eine Währung, er ist das Europa von heute." Und daher – so Angela Merkel am Freitag (28.01.2011) in Davos – "werden wir diesen Euro verteidigen, das ist überhaupt keine Frage." Nötig sei es aber, die Geburtsfehler der europäischen Einheitswährung zu beseitigen: Nämlich die politische Einheit Europas voranzutreiben. Es sei doch seltsam, wenn Länder zwar die gleiche Währung hätten, aber zum Teil völlig unterschiedliche Sozialsysteme.
Kämpferin für den Euro
Man brauche auch und vor allem eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Schließlich müsse sich Europa im weltweiten Wettbewerb behaupten. Wer der Beste ist in Europa, der sollte der Maßstab für alle anderen sein. Es gehe nicht darum,
in Europa gleicher werden. "Aber dann könnten wir auf eine schiefe Ebene nach unten geraten. Das will ich nicht." Sondern Europas Maßstab müsse die weltweite Wettbewerbsfähigkeit sein. "Und an der muss sich ausrichten, was wir an zukünftiger stärkerer politischer Koordinierung durchsetzen." Da die Verschuldung "die größte Gefahr" für den Wohlstand in Europa sei, müsse diese zurückgefahren werden. Aber die Kanzlerin stellte auch klar: "Es gibt keine Krise des Euro, sondern eine Schuldenkrise."
Kämpferin für den freien Handel
Eine weitere große Sorge der Bundeskanzlerin ist der wieder aufkeimende Protektionismus. Sie kündigte eine gemeinsame Initiative von Deutschland, Großbritannien, der Türkei und Indien an, um die Doha-Welthandelsrunde doch noch vor dem Scheitern zu bewahren. "Wir sind Meter vor dem Ziel. Aber wir arbeiten auch schon 10 Jahre an diesem Ziel." Tatsächlich wird seit 2001 an einem neuen Welthandelsabkommen gearbeitet. Es soll den weltweiten Handel erleichtern, unter anderem durch den Abbau von Zollschranken. Experten rechnen mit einem Zuwachs des Handelsvolumens um rund 100 Milliarden US-Dollar, größtenteils zu Gunsten der Entwicklungsländer. Vor knapp drei Jahren war man sich auch fast einig, damals scheiterte man am Thema der Agrarprodukte. Angela Merkel sieht im freien Handel eine der Grundvoraussetzungen für ein offenes, gutes, starkes, weltweites Wachstum. "Das bedarf jetzt einer großen politischen Kraftanstrengung. Jeder wird im Zuge des Kompromisses etwas abgeben müssen. Aber es wird sich für alle lohnen – und das ist die gute Botschaft."
Kämpferin für globale Verantwortung
Schließlich gibt die Bundeskanzlerin noch auf die Arbeit der G20 ein, also der zwanzig wichtigsten Volkswirtschaft der Welt. Ihre Sorge hier sei, dass der Schwung, den die Gruppe bei der Bekämpfung der Krise entwickelt habe, verloren gehen könnte. Sie begrüßte daher die Pläne des französischen Präsidenten – er steht in diesem Jahr der Gruppe vor. Sie zielten in die richtige Richtung, nämlich ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erreichen. Das sei aber nur möglich, wenn man globale Verantwortlichkeiten aufbaue. "Dann muss man auch bereit sein, sich von anderen sagen zu lassen, was man tun und was man besser lassen soll." Ob dazu wirklich alle bereit sind? Spätestens auf dem G20-Gipfel Anfang November in Cannes sollten die Mächtigen der Welt erste Antworten parat haben.
Autor: Henrik Böhme, zur Zeit Davos
Redaktion: Sabine Faber