Die Kimaziele von China den USA

"Die USA und China sind Schlüsselländer für einen erfolgreichen Abschluss in Kopenhagen", betont Greenpeace-Delegationsleiter Martin Kaiser. Die USA, weil sie historisch gesehen der größte Klimasünder sind – und wohl auch künftig die weitaus größten CO2-Emissionen Pro-Kopf haben. China, weil es bei dem Riesen in Ostasien die Menge macht: Die aufstrebende Wirtschaftsmacht hat in der Gesamtsumme der CO2-Emissionen bereits die USA überholt. "China und die USA müssen in Kopenhagen mitmachen, wenn aus einem Kyoto-Nachfolgeprotokoll ein verbindliches, internationales Regelwerk gegen den Klimawandel entstehen soll", betont der Greenpeace Delegationsleiter.

Besser als ihr Ruf?

Die Signale vom letzten APEC-Gipfel in Singapur waren nicht gerade positiv. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass US-Präsident Barack Obama die Zustimmung im Senat und im Kongress für ein ehrgeiziges, verbindliches Klimaabkommen erhalten kann. Wenn es um Emissionsbegrenzung geht, gibt China der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes Priorität vor dem Umweltschutz. Dennoch, so der Chef des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, sollte man die Positionen der beiden Klimasupermächte vielleicht etwas zurückhaltender bewerten. "Unglücklicherweise werden sowohl China als auch die USA in den Verhandlungen heute mehr nach ihrer Vergangenheit als nach den Zukunftsaussichten beurteilt. Das tun auch die Politiker. Aber ich denke, dass diese beiden Nationen ironischerweise auch die größten Vorteile einer CO2-niedrigen Wirtschaft hätten, weil sie wirtschaftlich und technologisch davon langfristig profitieren würden", sagt der UNEP-Chef.

Eigeninitiative

Die Verhandlungspositionen der beiden Supermächte spiegeln nicht unbedingt die Situation im eigenen Land. Viele Kommunen in den USA sind weitaus klimafreundlicher aufgestellt und übertreffen die klimaschützenden Vorgaben der Regierung in Washington bei weitem. Mit eigenen Klimainitiativen übernahmen 300 amerikanische Kommunen die Emissionsziele des Kyoto-Protokolls, während sich die Bush-Regierung weigerte, das Protokoll zu unterzeichnen. Heute sind mehr als 600 amerikanische Städte und Kommunen Mitglieder in ICLEI – Local Governments for Sustainability, zu deutsch: Kommunen für Nachhaltigkeit.

Klimaschutz per Gesetz

In Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger mit Hilfe der demokratischen Mehrheit im Regionalparlament seinem Bundesstaat eine Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen verordnet: minus 20 Prozent bis 2025. Er verklagte die sechs großen Autokonzerne des Landes auf Schadensersatz für die Folgen des Klimawandels. Was Kalifornien der Industrie abverlangt, wirkt weit über den Bundesstaat hinaus. Kein Konzern will den Riesenmarkt an der Westküste verlieren.

China ist besser als sein Ruf

Auch China ist in mancher Hinsicht weitaus klimafreundlicher als allgemein angenommen wird, betont UNEP-Chef Achim Steiner und hebt etwa den Bau der U-Bahn in Shanghai hervor. Dort entsteht zurzeit das weltweit größte U-Bahn-System mit einer mehr als 400 Kilometer unterirdischen Schienenstrecke. „Das wird Millionen von Autos von den Straßen nehmen“, betont Achim Steiner.

Bereits heute produzieren chinesische Windkraftanlagen jährlich mehr Megawatt als in jedem anderen Land der Erde. Alles in allem keine schlechte Bilanz, doch nicht genug. In Kopenhagen müssen sich die beiden Klima-Supermächte vor allem auf verbindliche Ziele festlegen.

Neue Gespräche

Dabei ist die Situation vielleicht doch nicht so festgefahren, wie viele befürchten, meint der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer. "Ich finde es sehr gut, dass zwischen der USA und China jetzt bilateral geredet wird", sagt er und betont, dass die USA und China gemeinsam sehr viel erreichen können. Denn die Wirtschaft ist längst so global wie das Klima.

Autorin: Helle Jeppesen

Redaktion: Silke Ballweg