Die meisten Mapuche beenden Hungerstreik
4. Oktober 2010
Nach insgesamt 82 Tagen ohne Nahrung haben 28 Mapuche-Indianer ihren Hungerstreik beendet. Am Samstag (02.10.2010) wurden sie in verschiedene Krankenhäuser gebracht. Die Regierung von Chile und Vertreter der Mapuche hatten sich zuvor auf einen Kompromiss geeinigt. Danach verzichtet die Regierung auf eine Anklage gegen die Indianer auf Grundlage des Antiterrorgestzes.
Streitpunkt Antiterrorgesetz
Das Antiterrorgesetz stammt aus der Zeit des Diktators Augusto Pinochet (1973 bis 1990) und sieht vor, dass ein Verdächtiger zweimal verurteilt werden kann, und zwar erst vor der zivilen Justiz und anschließend vor der Militärjustiz. Der Verurteilte muss dann beide Strafen nacheinander absitzen. Außerdem erlaubt das Antiterrorgesetz eine Untersuchungshaft von zwei Jahren. Die Anwälte der Angeklagten bekommen erst nach sechs Monaten Zugang zu den Ermittlungsakten. Darüber hinaus können Zeugen belastende Aussagen auch anonym tätigen. Das Gesetz wurde von den Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen als Verstoß gegen die Menschenrechte kritisiert. Es wird immer wieder bei Konflikten mit den Mapuche angewendet. Dabei geht es im Kern um das Land der Mapuche, dass ihnen ab Mitte des 19. Jahrhunderts zunächst von europäischen Einwanderern und später von Großgrundbesitzern und Holzfirmen weggenommen wurde. Um ihr Land wiederzubekommen, besetzen es die Mapuche zum Teil, oder sie versuchen mit Brandanschlägen auf darauf befindliche Gegenstände wie Fahrzeuge ihre Forderungen durchzusetzen. Viele Mapuche sitzen wegen solcher Vergehen in chilenischen Gefängnissen.
Regierung zeigt Kompromissbereitschaft - einige Mapuche bleiben kritisch
Den hungerstreikenden Mapuche wird unter anderem versuchter Mord, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Gewalt gegen die Polizei, Brandstiftung und Holzdiebstahl vorgeworfen. Sie sitzen auf Grundlage des Antiterrorgesetzes in Untersuchungshaft. Die Regierung hat den inhaftierten Mapuche-Indianern nun zugesagt, dass die Anklagen nach dem Antiterrorgesetz fallen gelassen würden und dass sie sich nur wegen weniger schweren Straftaten verantworten müssten. Mittlerweile hat die Regierung auch eine Überprüfung des Gesetzes veranlasst. Staatspräsident Sebastián Piñera möchte neu regeln, was als terroristisches Verbrechen gilt. Auch soll das Strafmaß neu festgesetzt werden. Der Senat hatte der Vorlage bereits am Mittwoch (29.09.2010) zugestimmt und sie an das Abgeordnetenhaus überwiesen. Dies muss darüber noch entscheiden. Trotzdem bleiben zehn Mapuche weiterhin im Hungerstreik. Sie sitzen in einem Gefängnis in der Stadt Angol, 570 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago. Ihnen gehen die Zugeständnisse nicht weit genug. Sie glauben, dass die Regierung das Antiterrorgesetz auch weiterhin anwenden könne.
Autor: Marco Müller (dpa, ap, epd)
Redaktion: Oliver Pieper