'Die Menschheit sitzt in einem Boot'

"Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt", sagte das deutsche Staatsoberhaupt am Dienstag (24.03.2009) unter dem Beifall der Zuhörer in der Elisabethkirche in Berlin. Auch im Vorfeld einer Bundestagswahl gebe es "keine Beurlaubung von der Regierungsverantwortung". Ausdrücklich lobte Köhler das bisherige Handeln der Bundesregierung in der Finanzkrise. Sie habe "kurzatmigen Aktionismus" vermieden. "Die eingeschlagene Richtung stimmt".

"Glaubwürdigkeit der Freiheit"

Die diesjährige Rede hatte der Bundespräsident unter das Thema "Glaubwürdigkeit der Freiheit" gestellt. Erstmals legte er umfassend seine Sichtweise zur Finanzkrise dar. Er verurteilte die schrankenlose Freiheit der Finanzmärkte und verlangte einen Markt mit Regeln und Moral. In der Krise habe man jetzt erlebt, dass es der Markt alleine nicht richte. Es brauche einen starken Staat, der ihm Regeln setze und diese auch durchsetze.

Die Regierung müsse sich zudem zurückbesinnen auf Werte der sozialen Marktwirtschaft wie Solidarität, Sozialverpflichtung von Eigentum, verantwortete Freiheit und Generationengerechtigkeit. "Wenn das Band zwischen oben und unten Halt gibt, dann kommt Kraft in unsere Gesellschaft", so der Bundespräsident. Er forderte zudem mehr Offenheit den Bürgern gegenüber. Es müsse mehr informiert, mehr erklärt werden. Auch müsse deutlich gemacht werden, dass "die kommenden Monate sehr hart werden".

Gerechtigkeit muss in die Welt kommen

Wichtig ist in den Augen des Bundespräsidenten zudem, dass alle Staaten weltweit enger zusammenarbeiten. "Sicherheit, Wohlstand und Frieden wird es auch in den Industrieländern dauerhaft nur geben, wenn mehr Gerechtigkeit in die Welt kommt". Die Krise biete auch eine große Chance: Alle könnten erkennen, dass die Menschheit in einem Boot sitze.

Notwendig seien jetzt tiefgreifende Veränderungen. Es gehe um eine Weltwirtschaft, in der Kapital den Menschen diene und nicht Herrscher über die Menschen werden könne. "Wir brauchen ein neues, durchdachtes Weltwährungssystem und ein politisches Verfahren für den Umgang mit globalen Ungleichgewichten", so Köhler.

Positive Reaktionen

Die Grundsatzrede des Bundespräsidenten stieß in Deutschland auf ein positives Echo. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, sagte, der Vortrag habe Orientierung gegeben. Köhler habe dargestellt, in welchem Geist mit der gegenwärtigen Finanzkrise umgegangen werden müsse. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete die Rede als "außerordentlich zukunftsweisend und mutig". Der Bundespräsident habe damit in vorbildlicher Weise Meinungsführerschaft bewiesen.

Köhlers Mitbewerberin bei der Wahl zum Bundespräsidenten am 23. Mai, die SPD-Kandidatin Gesine Schwan, sagte, dies sei eine Stellungnahme gewesen, auf die viele lange gewartet hätten. (bea/gri/dpa/ap/afp/rtr/epd/kna)