Kein verlängerter Arm der Regierungen

Die Vorstellung seiner Mannschaft am Freitag (27.11.2009) kam überraschend. Doch Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der in den nächsten Tagen nach China reist, stellte die Suggestivfrage: Man wolle doch sicher nicht die Namen von ihm aus Peking oder Nanjing hören. Diese Kommissionsbildung fällt in besonders schwierige Zeiten. Barroso erwartet, "dass diese Kommission entscheidend daran mitwirkt, Europa heraus aus der Wirtschaftskrise zu führen und hin zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, die nachhaltiges Wachstum schafft."

Neues Ressort Klimapolitik

13 der 27 Kommissionsmitglieder sind Konservative, acht Liberale und sechs Sozialdemokraten. Das spiegelt die momentane politische Landkarte der EU wieder. Neun Mitglieder sind Frauen, eine mehr als bisher. Eine ganze Reihe von Personen bleibt zwar in der Kommission, wechselt aber das Ressort. Doch es gibt auch Neuerungen. Besonders augenfällig - und ein politisches Signal - ist das neue Ressort Klimapolitik, neben dem Umweltschutz. Klimaschutzkommissarin soll die Dänin Connie Hedegaard werden. Dänemark ist auch in wenigen Tagen Gastgeberland der Klimakonferenz in Kopenhagen.

"Ich entscheide allein"

Die Regierungen der Mitgliedsstaaten nominieren jeweils eine Person für die Kommission, doch die Entscheidung, wer welches Fachgebiet bekommt, trifft allein der Kommissionspräsident. Trotzdem üben vor allem die Regierungen der großen Länder enormen Druck auf den Präsidenten aus, dass ihr jeweiliger Kandidat ein wichtiges Ressort bekommt. Doch Barroso betonte noch einmal, er selbst und die gesamte Kommission seien unabhängig von den Mitgliedsstaaten. "Ich vergebe keine Ressorts an Frankreich, Deutschland, Großbritannien oder Italien, ich vergebe Ressorts an Personen."

"Energieressort nicht zweitklassig"

Als wichtig gelten zum Beispiel das Ressort Binnenmarkt, das der Franzose Michel Barnier bekommen soll, wie auch Wettbewerb, das der bisherige Währungskommissar, der Spanier Joaquín Almunia, übernimmt. Das Schlüsselressort Finanzen geht an den bisherigen Erweiterungskommissar, den Finnen Olli Rehn.

Manche Kritiker haben gemutmaßt, der Deutsche Günther Oettinger sei mit Energie mit einem zweitklassigen Fachgebiet abgespeist worden. Doch Barroso widersprach und erinnerte an die letzte Kommissionsbildung, als er bereits Präsident war. "Vor fünf Jahren hat mich kein einziges Land gebeten, seiner nominierten Person das Energieressort zu geben. Diesmal dürften es sechs oder sieben Länder gewesen sein." Das zeige die gewachsene Bedeutung von Energiefragen für die EU-Politik.

Das letzte Wort hat das Parlament

Mit der Vorstellung steht die neue Kommission aber noch keineswegs fest. Das Europaparlament muss erst noch zustimmen. Jede einzelne Person muss sich in einer Anhörung den Fragen der Abgeordneten stellen. Und da dieser Prozess mehrere Wochen dauert und dazwischen die Weihnachtspause liegt, ist wohl erst zum 1. Februar 2010 mit dem Antritt der neuen Kommission zu rechnen.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Mareike Röwekamp