Die neue Nahost-Strategie der USA

Seit dieser Woche ist klar: Die USA haben die Bemühungen aufgegeben, die Israelis zu einem weiteren Siedlungsstopp zu bewegen, um so wieder direkte Nahost-Friedensgespräche in Gang zu bringen. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte sich eine Abendveranstaltung des Nahost-Forums des Brookings-Instituts in Washington am Freitagabend (10.12.2010) ausgesucht, um die Veränderungen der US-Politik zu erläutern und nach vorne zu schauen.

Auch sie sei frustriert, gab Hillary Clinton mit ernster Miene zu, dass die zweijährigen Friedensbemühungen der Obama-Regierung im Nahost-Konflikt ergebnislos geblieben sind. Seit dem Auslaufen des zehnmonatigen Baustopps Ende September haben keine direkten Gespräche mehr zwischen Israelis und Palästinensern stattgefunden, obwohl sie wenige Wochen davor feierlich in Washington wieder aufgenommen worden waren. Jetzt wird es zunächst indirekte Gespräche geben. Dabei sei es an der Zeit, so erklärte Hillary Clinton, "die Kernprobleme des Konflikts anzupacken": die Ziehung der Grenzen, Sicherheitsgarantien für Israelis und Palästinenser, Siedlungsbau, Zugang zu Wasser, Rückkehr der Flüchtlinge und der Status von Jerusalem.

Konfliktparteien stärker in die Verantwortung

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hätten bereits gemeinsam beschlossen, ein Rahmenabkommen anzustreben, das die Kompromisse in allen diesen Punkten festhält und den Weg für einen endgültigen Friedensvertrag bereitet. Die USA wollten bei den Verhandlungen mehr als ein passiver Teilnehmer sein und sich stärker als bisher einmischen, sagte Clinton. "Bei den Gesprächen mit den beiden Parteien werden wir eigene Ideen vorstellen und Kompromissvorschläge machen, wenn es angebracht ist."

Die entscheidenden Schritte müssten aber von Israelis und Palästinensern selbst kommen, erklärte die Außenministerin, sonst sei jegliche Übereinkunft nicht nachhaltig. Obwohl die USA die Bemühungen um einen weiteren Siedlungsstopp aufgeben, habe sich die Position ihrer Regierung in dieser Frage nicht geändert. Wie jede US-Regierung seit Jahrzehnten halte man den fortschreitenden Siedlungsbau für "nicht legitim". "Wir glauben", sagte die US-Außenministerin, "die ständige Ausdehnung der Siedlungen zerstört nicht nur die Friedensbemühungen und die Zwei-Staaten-Lösung, sondern auch Israels Zukunft selbst."

"Zwei-Staaten-Lösung ist einzig richtiges Ziel"

Während man die Kernfragen mit beiden Seiten diskutiere und dabei immer im Blick habe, wieder direkte Gespräche aufzunehmen, versprach Clinton, die Hilfe für die Bildung eines palästinensischen Staates zu verstärken. Denn nach wie vor sei die Zwei-Staaten-Lösung das einzige richtige Ziel. Die Bemühungen der Palästinenser, von einzelnen Staaten anerkannt zu werden, seien für den Friedensprozess allerdings nicht hilfreich und würden das Vertrauen untergraben. Clinton erklärte auch, dass ihre Regierung weiter Druck auf die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, ausüben wolle.

Von den arabischen Staaten wünscht sie sich mehr Engagement, denn der Nahost-Konflikt destabilisiere die gesamte Region. Clinton, die in den vergangenen Tagen in Washington Gespräche mit beiden Konfliktparteien geführt hatte, erklärte, dass der US-Sondergesandte George Mitchell am Wochenende in die Region reisen soll, um erste Gespräche zu führen und die Pendeldiplomatie wieder aufzunehmen.

Autorin: Christina Bergmann

Redaktion: Michael Borgers