Die neuen Schlachtfelder der AfD
25. Januar 2018
Ganz so, wie ursprünglich gewünscht, hat es dann doch nicht geklappt. Die AfD hatte neben dem zentralen Haushaltsausschuss den Blick auf zwei andere Ausschüsse geworfen. Zum einen auf den Innenausschuss - wegen der Zuständigkeit für die Migrations- und Integrationspolitik. Zum anderen auf den Kulturausschuss. Um gegen die angeblichen "linksliberalen Eliten der 68er" in den Kulturinstitutionen zu kämpfen. Gegen solche Pläne hatten jedoch umgehend Kulturschaffende protestiert. Sie warnten vor "relativierenden Ansichten zur Erinnerungskultur in Deutschland" durch die AfD.
Nun ergab eine interfraktionelle Vereinbarung der Bundestagsparteien, dass die AfD dem Haushaltsausschuss, dem Rechtsausschuss sowie dem Ausschuss für Tourismus vorsitzen darf. Die Vorsitzenden dieser drei Ausschüsse müssen - sollte es Widerspruch gegen die Personalie geben - in ihren jeweiligen Ausschüssen noch gewählt werden. In einem Fall deutet sich bereits Widerspruch an. Das betrifft den Haushaltsausschuss. Dazu später mehr.
Erstes Angriffsziel benannt
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel zeigten sich mit dem Ergebnis "zufrieden". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der zusammen mit den anderen Geschäftsführern diese Zuteilungen verhandelt hat, sagte nach der Entscheidung: "Wir freuen uns als größte Oppositionsfraktion, diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben."
Besonders betonte Baumann den Vorsitz im Rechtsausschuss. Der AfD-Mann erinnerte daran, "dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt". Das Gesetz wird von der AfD wegen eines angeblichen Eingriffs in die Medienfreiheit infrage gestellt. Kritik an diesem Gesetz gibt es aber auch von anderen. "Das Gesetz verstößt gegen die Verfassung", teilte die Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises für Netzpolitik mit. Es war im vergangenen Jahr nach langer Debatte von SPD und CDU/CSU verabschiedet worden, trat aber erst zum Jahreswechsel in Kraft.
Wie viel Macht hat ein Vorsitzender?
Die insgesamt 23 Fachausschüsse des Bundestags sind "die Werkstätten des Parlaments, hier wird all das zurechtgeschliffen oder auch umgemodelt, was der Bundestag schließlich zum Beschluss zu erheben sich entschlossen hat". So verständlich steht es in den Erläuterungen zur Bundestags-Geschäftsordnung.
Der Rechtsausschuss hatte in der vergangenen Legislaturperiode 39 Mitglieder. Jetzt werden es etwas mehr sein, weil der neue Bundestag mehr Abgeordnete hat. Die Mitglieder spiegeln die Mehrheitsverhältnisse im gesamten Parlament wieder. Für jede Partei gibt es einen Hauptansprechpartner und Berichterstatter, den sogenannten Obmann. Zwischen den Obmännern und -frauen werden die Tagungsordnungen besprochen.
Ein Ausschussvorsitzender hat vor allem eine koordinierende Funktion. Sein Einfluss auf den Inhalt der Gesetzesvorhaben ist begrenzt. Das Amt sei "primär eine Dekoration", kommentierte die "Neue Züricher Zeitung" die Vorsitz-Entscheidung im Nachbarland Deutschland. Auf jeden Fall aber ist der Posten eines Ausschuss-Vorsitzenden mit medialer Außenwirkung verbunden. Die AfD als eine populistische und damit als eine auf Öffentlichkeit besonders bedachte Partei dürfte diese Bühne sicherlich intensiv für sich nutzen wollen.
Ein "Höcke-Mann" im Rechtsausschuss
Für den Vorsitz im Rechtsausschuss hat die AfD Stephan Brandner nominiert. Der Jurist war vier Jahre im Landtag von Thüringen und gilt als guter Vertrauter des dortigen Landesvorsitzenden, Björn Höcke. Damit hat der von Höcke geleitete sozialpatriotisch ausgerichtete "Flügel" der AfD einen wichtigen Posten in Berlin sicher.
Brandner gehört zu den AfD-Politikern, die eigentlich immer maximalen Abstand zum Establishment in der Bundeshauptstadt halten wollten. Im DW-Gespräch sagte er im März 2017, mit dem "Swingerclub" in Berlin, wo jede Partei mit jeder könne, wolle man nichts zu tun haben. Ein gutes Jahr später sieht die Lage für Brandner nun anders aus.
Er wolle als Ausschussvorsitzender professionell agieren, was aber nicht bedeute, dass er "zum politischen Eunuchen" werde, sagte Brandner zu seiner Personalie. Er gilt nicht als Mann der leisen Töne.
Kritik am Kandidaten für den Haushaltsausschuss
Es gibt zwar kein Gesetz, aber eine seit Jahrzehnten übliche Verabredung, wonach der Haushaltsausschuss von der stärksten Oppositionspartei im Parlament geleitet wird. Deshalb wurde der Ausschuss mit seinen zuletzt 41 Mitgliedern bisher von der Linkspartei als "Oppositionsführer" geleitet.
Nach der Bundestagswahl im vergangenen September hatte es schnell, intensive Diskussionen darüber gegeben, ob es bei dieser Vorsitz-Verteilung angesichts des AfD-Wahlerfolges bleiben könne. Die Rechtspopulisten hatten aufgrund ihres guten Abschneidens den Vorsitz für den wichtigen Haushaltsausschuss angemeldet, sollte es zur Bildung einer sogenannten Großen Koalition aus den Sozialdemokarten (SPD) und den beiden Unionsparteien CDU und CSU kommen. Die AfD berief sich dabei auf das bisher übliche Verteilverfahren.
Letztendlich einigte man sich nun darauf, die AfD in dieser Frage wie jede andere Partei zu behandeln und sie nicht in einer Sonderrolle im Parlament zurückzuweisen. Was die Partei sicherlich dafür ausgeschlachtet hätte, sich als "Opfer der Altparteien" zu inszenieren.
Von der bisherigen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch (Die Linke) gab es nun trotzdem Kritik. Diese betraf den neuen Kandidaten für den Ausschuss-Vorsitz. Peter Boehringer gehöre "zum rechten Rand der AfD". Von ihm seien Zitate bekannt, in denen er von einer "Umvolkung der deutschen Bevölkerung" spreche. In der Tat hat Boehringer solche Worte gebraucht. Das bestätigte er zuletzt auch gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Worte seien damals wegen der beginnenden Flüchtlingskrise sehr emotional gewesen, so Boehringer.
Euro-Politik auch Thema im Haushaltsausschuss
Der studierte Informatiker und Kaufmann Boehringer arbeitete auch als Unternehmens- und Finanzberater sowie als Autor für neurechte Publikationen. Der AfD trat er 2015 bei, er arbeitete in Programm-Kommissionen mit. Boehringer soll 2015 die Idee gehabt haben, einen AfD-Goldhandel einzurichten. Um so die Eigeneinnahmen und letztlich den sich daran orientierenden staatlichen Parteienzuschuss für die Partei zu erhöhen.
Nach seiner Ernennung sagte Boehringer, er habe "großen Respekt vor dieser Aufgabe". Im Haushaltsausschuss werden auch die Beschlüsse zu Themen wie den Rettungspaketen für Griechenland und der Euro-Politik gefasst. Boehringer gilt als Euro-Kritiker.
Auch kein Softie
Der Ausschuss für Tourismus hatte zuletzt 18 Mitglieder. Er beschäftigt sich mit den Rahmenbedingungen für das Reiseland Deutschland. Der Ausschuss spiegele die Bedeutung des Tourismus als "Bild Deutschlands in der Welt" wieder, heißt es auf der Webseite des Bundestags. Spannend dürfte sein, wie die AfD, die verstärkt auf Nationalismus setzt, den Ausgleich mit einer Weltoffenheit findet, die Basis für eine international beliebte Reisedestination wie Deutschland ist.
Den Vorsitz im Ausschuss für Tourismus soll der 28-jährige Sebastian Münzenmaier übernehmen. Er machte vor einigen Tagen Schlagzeilen, weil die Fußballmannschaft des Bundestages ihm als einzigem von sechs AfD-Kickern die Mitgliedschaft verweigerte. Der Grund: Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen der Unterstützung eines Überfalls von rechten Fußball-Hooligans. Münzenmaier bestreitet den Vorfall.
Wie seine beiden AfD-Kollegen ist auch Münzenmaier kein Vertreter des moderaten Flügels in der AfD. Er war vor 2013 bereits Mitglied in der 2010 gegründeten Partei "Die Freiheit", einer Art Vorläuferpartei der AfD mit schon damals islamfeindlicher Ausrichtung. Nach seiner Ernennung teilte er mit, er wolle "über parteipolitische Grenzen hinweg zum Wohle der Tourismusbranche und ihrer Beschäftigten wirken". Deutschland sei touristisch bereits sehr attraktiv, biete jedoch noch viel Ausbau-Potential.